DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 274Bundesblatt · BBl 2003 191

Das seco hat den Wert eines solchen Ansatzes erkannt und sich in den letzten Jahren bemüht, seine Instrumente der Aussenwirtschaftspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit besser in eine kohärente Gesamtstrategie zu integrieren, um die Synergieeffekte zu optimieren. Beispielsweise wird ein Investitionsschutzabkommen mehr Privatkapital anziehen, wenn es mit flankierenden Massnahmen wie einer (multilateral gewährten) technischen Hilfe zur Reformulierung des Rechtsrahmens für Investitionen, einer Fazilität zur Projektvorbereitung oder einer Beteiligung an einem Risikokapitalfonds ergänzt wird. Positive Ergebnisse wurden in der Partnerschaft mit den Anrainerstaaten des Mittelmeers, wie sie in der Botschaft von 1996 festgelegt wurde, erzielt. Das seco möchte in den nächsten Jahren diesen Kurs, insbesondere in der Mittelmeerregion und in den Ländern südlich der Sahara, weiterverfolgen.

4.6.1 Verstärkte Partnerschaft mit den Staaten des südlichen und östlichen Mittelmeerraums

Im April 2001 hiess der Bundesrat eine neue aussenpolitische Strategie der Schweiz mit den Anrainerstaaten des Mittelmeers gut. Diese Strategie, die aus dem Aussenpolitischen Bericht 2000 hervorgeht, anerkennt die strategische Bedeutung dieser Region für die Schweiz und Europa in Bezug auf Handelsaustausch, Investitionen, Umweltfragen, Energieversorgung, Sicherheit, Migration und kulturelle Vielfalt.

1995 hatte die EU in Barcelona eine Initiative zur Dynamisierung der Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten des Mittelmeers lanciert. Ziel war es, ein dichteres Beziehungsnetz mit den Ländern dieser Region zu knüpfen, um deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern, ihre Integration in die Weltwirtschaft zu unterstützen, politische Reformen sowie einen kulturellen und menschlichen Austausch in die Wege zu leiten. Seither engagiert sich die EU tatkräftig für die Umsetzung dieser Initiative. Bereits wurden mehrere Abkommen zwischen der EU und den Mittelmeerstaaten abgeschlossen; andere sind im Entstehen begriffen, was bis zum Jahr 2010 zur Schaffung einer ausgedehnten Freihandelszone führen könnte.

Zwischen der Schweiz und ihren mediterranen Partnern gibt es vielfältige Wechselbeziehungen. Die Schweiz hat ein strategisches Interesse an der politischen Stabilität, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem sozialen Zusammenhalt der Mittelmeerstaaten. Aus diesem Grunde möchte sie in den verschiedenen Bereichen der Zusammenarbeit ein präsenter und aktiver Partner bleiben. In wirtschafts- und handelspolitischer Hinsicht muss die Schweiz denselben Weg einschlagen wie die EU, wenn sie eine zunehmende Diskriminierung ihrer Unternehmen und Exporteure auf diesen Märkten verhindern will. Folglich gilt es die bereits eingeleiteten Bemühungen weiter zu verfolgen. Diese zielen einerseits darauf ab, einen zumindest gleichwertigen Marktzugang der Schweizer Produkte im Vergleich zu denjenigen der EU zu erhalten und andererseits ein Ursprungskumulationssystem zwischen der EU, den Mittelmeerländern und den Ländern der EFTA zu schaffen.

Im Sinne einer Fortsetzung dieser Bemühungen und gemäss der in der Botschaft von 1996 festgelegten Aktionslinie können somit sämtliche in dieser Botschaft beschriebenen Kooperationsmassnahmen weiterhin eingesetzt werden, um die Ziele der schweizerisch-mediterranen Partnerschaft zu erreichen. Die Kombination der in den einzelnen Ländern zum Einsatz gelangenden Instrumente erfolgt nach den jeweili-