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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 279Bundesblatt · BBl 2003 191

6 Finanzielle und personelle Auswirkungen

6.1 Umfang und Aufteilung des neuen Rahmenkredites

Es wird beantragt, für den neuen Rahmenkredit 970 Millionen Franken bereitzustellen. In diesem Betrag ist die Weiterführung der Entschuldungsmassnahmen eingeschlossen, welche bisher aus dem anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft bewilligten Rahmenkredit finanziert wurden. Der Betrag von 970 Millionen Franken wird die Weiterführung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen während mindestens fünf Jahren ermöglichen. Der beantragte Kredit stützt sich auf das im Voranschlag 2003 vorgesehene Budget und die Finanzpläne der Jahre 2004–2006 und trägt dem Ziel des Bundesrates Rechnung, die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe bis 2010 schrittweise auf 0,4 Prozent des BSP zu erhöhen. Um dieses Niveau zu erreichen, müssen die Budgetmittel für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des seco während der gesamten Laufzeit des Rahmenkredits jährlich um ungefähr 5,8 Prozent aufgestockt werden. Die Auszahlungen, welche sich aus den aufgrund dieses Rahmenkredits eingegangenen Verpflichtungen ergeben, werden sich selbstverständlich innerhalb der Grenzen des Budgets bewegen, welches jedes Jahr vom Parlament bewilligt wird.

Der Antrag trägt der schwierigen Lage der Bundesfinanzen Rechnung. Die schrittweise Aufstockung der finanziellen Mittel sollte den Nominalwert der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2010 verdoppeln. Eine Abschwächung oder gar die Umkehr dieses Trends innerhalb der Laufzeit des neuen Rahmenkredits würde die Einhaltung der Verpflichtungen, welche die Schweiz international u.a. im Rahmen der Millenniums-Erklärung eingegangen ist, massiv gefährden. Die Entwicklung der Ausgaben für die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird derjenigen der Massnahmen für die öffentliche Entwicklungshilfe des EDA folgen.