Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 280Bundesblatt · BBl 2003 191
Für den Kredit ist folgende Aufteilung vorgesehen:
Indikative Aufteilung des 6. Rahmenkredits
In Millionen Franken
Stärkung der Rahmenbedingungen
(Budgethilfe, Entschuldungsmassnahmen, Finanzsektor)295
Handelsbezogene Zusammenarbeit (inkl. Umwelttechnologiekooperation)170
Investitionsförderung (Beteiligungen, Darlehen, Rahmenbedingungen, technische Assistenz) 270 Aufbau von Infrastrukturen (Mischfinanzierungen, öffentlich-private Partnerschaften)180
Durchführungsmassnahmen*35
Andere Massnahmen**20
Total***970
* Davon höchstens 1,5 Prozent des Gesamtbetrags des Rahmenkredits für die Entlöhnung
des privatrechtlich angestellten Personals im Leistungsbereich «Entwicklung und Transition»; für die Durchführung von Ausbildungsprogrammen und für die
Detachierung von Schweizer Personal in die multilateralen Entwicklungsbanken
(vgl. Kapitel 6.4).
** Konsulententreuhandfonds und allfällige andere Massnahmen im Rahmen der
Zusammenarbeit mit den multilateralen Entwicklungsbanken.
*** Allfällige Verpflichtungen für Garantien werden unter den Rubriken Investitions-
förderung und Aufbau von Infrastrukturen verbucht. Aufgrund der gemachten
Erfahrungen werden diese Verpflichtungen beschränkt bleiben.
6.2 Finanzielle Auswirkungen
Am 30. Juni 2003 dürfte der fünfte Rahmenkredit von 960 Millionen Franken, welchen Sie per 1. Januar 1997 eröffnet haben, einen Verpflichtungssaldo von ungefähr 30 Millionen Franken ausweisen. Da es sich bei diesem Restbetrag um Mittel handelt, welche ursprünglich für Garantien und andere Eventualverpflichtungen reserviert waren28, erscheint es nicht sinnvoll, diese Mittel weiterhin zu verwenden. Im Bemühen um Kohärenz und Transparenz wird deshalb vorgeschlagen, den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des sechsten Rahmenkredits bestehenden Restbetrag des fünften Rahmenkredites zu streichen. Die Zustimmung zum Kredit von 970 Millionen Franken wird erlauben, für die Weiterführung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen während mindestens fünf Jahren neue Verpflichtungen einzugehen.
28 Im Dezember 2001 entschied der Bundesrat, einen Teil, nämlich maximal 180 Millionen Franken, der ursprünglich für Kreditgarantien und den Ausgleichsfonds reservierten
300 Millionen Franken für die direkten Verpflichtungen im Rahmen der Umsetzung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen zur Verfügung zu stellen (vgl. Ziff. 2.7). Von diesen 180 Millionen Franken dürften effektiv nur rund 150 Millionen Franken verpflichtet worden sein. Der Verpflichtungssaldo des fünften Rahmenkredits dürfte daher ungefähr 30 Millionen Franken betragen.