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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 282Bundesblatt · BBl 2003 191

sein, damit die für die Verwendung der zusätzlichen Budgetmittel nötigen Verpflichtungen eingegangen werden können.

Angesichts der Komplexität, des Ausmasses und der geplanten Ausdehnung der Aktivitäten wird die Qualität der bisher geleisteten Arbeit nur dann aufrechterhalten werden können, wenn das Personal beschränkt aufgestockt wird und geeignete Begleitmassnahmen getroffen werden. Mit der Weiterführung der Delegation von Aufgaben, der strikten Prioritätensetzung und der Ausschöpfung aller Möglichkeiten zum Einbezug von Kompetenzen von ausserhalb der Verwaltung werden die Kosten für die Entlöhnung des privatrechtlich angestellten Personals im Leistungsbereich «Entwicklung und Transition» des seco sowie für die Durchführung des Ausbildungsprogramms und die Bereitstellung von Schweizer Personal bei den multilateralen Entwicklungsbanken 1,5 Prozent des Gesamtbetrags des Rahmenkredits nicht übersteigen: rund 0,9 rozent des Gesamtbetrags entfallen auf die Personalausgaben in der Zentrale in Bern und etwa 0,6 Prozent auf das Ausbildungsprogramm und die Bereitstellung von Schweizer Personal bei den internationalen Entwicklungsbanken.

6.5 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Der Vollzug des Bundesbeschlusses über die Weiterführung der Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.

7 Verhältnis zum europäischen Recht

Der Vollzug des Bundesbeschlusses über die Weiterführung der Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit berührt keine Fragen im Zusammenhang mit dem europäischen Recht.

8 Legislaturplanung

Der Rahmenkredit ist in der Legislaturplanung 1999–2003 (BBl 2000 2276) angekündigt.

9 Gesetzesgrundlage und Rechtsform

Der zur Genehmigung unterbreitete Bundesbeschluss stützt sich auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0). Danach sind die Mittel für die Finanzierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe in Form von jeweils mehrere Jahre abdeckenden Rahmenkrediten zu gewähren.

Da es sich um einen Kreditbeschluss handelt, ist nach Artikel 4 Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962 (SR 171.11) die Form eines einfachen Bundesbeschlusses vorgeschrieben. Als solcher ist der vorliegende Beschluss nicht dem fakultativen Referendum unterstellt.