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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 281Bundesblatt · BBl 2003 191

Nach den Erfahrungen mit den vorherigen Rahmenkrediten werden sich die auf Verpflichtungen aus dem neuen Rahmenkredit basierenden Ausgaben auf ungefähr sieben bis neun Jahre nach Inkrafttreten des Kredits erstrecken. Das bedeutet, dass ein Teil der Verpflichtungen, die unter dem neuen Rahmenkredit eingegangen werden, erst nach Ablauf von dessen Mindestdauer effektiv zu Auszahlungen führen werden.

Die aufgrund des neuen Rahmenkredits erfolgenden Auszahlungen wurden unter dem Titel «wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen» im Voranschlag 2003 sowie in den Finanzplänen der Jahre 2004 bis 2006 vermerkt.

Im Rahmen der jährlichen Genehmigung des Budgets werden Sie die Möglichkeit haben, über die aus der Verwendung des Rahmenkredits resultierenden Ausgaben zu entscheiden. Jede Reduktion der effektiven Ausgaben im Vergleich zum Finanzplan wird eine Verlängerung der Laufzeit des Rahmenkredits nach sich ziehen.

6.3 Ausgabenbremse

Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung sieht vor, dass Verpflichtungskredite, die neue und einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken nach sich ziehen, in jedem der beiden Räte der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen. Da die Ausgaben, die der Rahmenkredit mit sich bringen wird, in diese Kategorie fallen, untersteht Artikel 1 Absatz 1 des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses der Ausgabenbremse.

6.4 Personelle Auswirkungen

Die in dieser Botschaft vorgeschlagene Konsolidierung und Optimierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen trägt der Neuausrichtung Rechnung, die in den vergangenen Jahren im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vollzogen wurde. Diese Entwicklung findet auch in der Strategie 2006 des Leistungsbereichs «Entwicklung und Transition» des seco ihren Widerhall. Diese Strategie sieht namentlich die Bildung von verstärkten Partnerschaften mit den begünstigten Ländern, eine Verstärkung des politischen Dialogs, eine Verstärkung der Koordinations- und Konsultationsmechanismen sowie das Bemühen um eine grössere Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen der Entwicklungspolitik vor. Diese Aufgaben erfordern die Entwicklung von immer anspruchsvolleren Kooperationsformen und grosse qualitative Anstrengungen bezüglich der Konzipierung, Durchführung, Begleitung und Evaluation der Aktionen. Die Aufrechterhaltung eines nach der ISO-Norm 9001 zertifizierten Qualitätssystems sowie die Umsetzung eines verstärkten Evaluationskonzeptes und einer neuen Informationspolitik sind ebenfalls Aufgaben, welche zu einer Steigerung der Menge und des Umfangs der Arbeiten führen.

Überdies werden für die Realisierung des bundesrätlichen Ziels, die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,4 Prozent des BSP aufzustocken, beträchtliche Anstrengungen nötig sein, damit diese Vorgabe in Form von neuen Programmen und Projekten in die Tat umgesetzt werden kann. In Anbetracht der langen Zeitdauer, welche vergeht, bis ein geplantes Projekt effektiv zu Auszahlungen führt, wird in den nächsten Jahren ein stets zunehmender Arbeitsaufwand nötig