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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 287Bundesblatt · BBl 2003 191

Geschäft, verbunden mit einer überdurchschnittlichen Risikobereitschaft (und entsprechend bescheidenen Renditen) dank staatlicher finanzieller Unterstützung.

10.4.3 Vorteile einer Finanzierungsgesellschaft unter staatlicher Kontrolle

In Analogie zu den zahlreichen Modellen im Ausland möchte auch das seco eine externe Finanzierungsgesellschaft unter staatlicher Kontrolle («Swissfund») schaffen, welche die Investitionstätigkeit des seco in Entwicklungs- und Transitionsländern übernehmen würde. Die zentralen Vorteile einer solchen Gesellschaft wären insbesondere:

1) Verbesserte Betreuung und bessere Qualität der getätigten Investitionen

Investitionen in Entwicklungs- und Transitionsländern sind mit ausserordentlich hohen kommerziellen und politischen Risiken verbunden. Diese Risiken konnten im Rahmen des bisherigen Portfolios dank einem engagierten Team und Hilfe von externen Experten unter Kontrolle gehalten werden. Es wird jedoch deutlich, dass das seco angesichts der steigenden Anzahl und Komplexität der Beteiligungen im Laufe der kommenden Jahre an die Grenzen seiner Kapazitäten stossen wird. Qualität, wirtschaftlicher Erfolg und damit der Entwicklungseffekt der Investitionen des seco lassen sich zukünftig nur aufrechterhalten, wenn das im seco bestehende Wissen über den Einsatz von Risikokapital erweitert wird, insbesondere in den Bereichen Unternehmensanalyse und Portfoliomanagement. Zudem sind Anreize zu schaffen, welche einen konsequent kommerziellen Ansatz, eine unternehmerische Mentalität und Motivation sowie eine strikte Finanzdisziplin beim Investitionsteam fördern. Schliesslich gilt es, durch Fokussierung und Professionalisierung der Investitionstätigkeit die Voraussetzungen für eine aktive technische Unterstützung der Fondsbeteiligungen zu verbessern. Alle diese Massnahmen lassen sich innerhalb der bestehenden Verwaltungsstrukturen nicht umsetzen.

2) Rückführung erzielter Kapitalgewinne/Einkommen in die Entwicklungszusammenarbeit

Heute fliessen alle als finanzielle Beteiligungen in Entwicklungs- und Transitionsländern investierten Mittel der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sowohl das Kapital wie auch das erzielte Zins- und Dividendeneinkommen und die Kapitalgewinne, in die Schweiz zurück. Dieser Zustand ist aus entwicklungspolitischer Sicht problematisch. Er führt zudem dazu, dass ein Teil der eingesetzten Schweizer Entwicklungshilfegelder in der OECD-Statistik nicht als öffentliche Entwicklungshilfe (APD/ODA) gezählt wird. Beide Probleme würden mit «Swissfund» gelöst, indem die für Privatsektorfinanzierung eingesetzten, zurückfliessenden Mittel in neue ähnliche Projekte investiert werden könnten und diese als APD/ODA qualifizieren würden.

3) Ko-finanzierungen mit privaten Unternehmen

Die Erfahrungen in mit der Schweiz vergleichbaren Ländern und die Resultate einer Marktanalyse zeigen eine ungedeckte Nachfrage von privaten Unternehmen im Ausland und in der Schweiz nach Krediten für Investitionsprojekte in Entwicklungs- und Transitionsländern. Diese Projekte weisen moderate Rentabilitätsaussichten