Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 288Bundesblatt · BBl 2003 191
zwischen 8–15 Prozent auf und bringen zusätzlich mit ihrem Know-how- und Kapitaltransfer einen wichtigen entwicklungspolitischen Mehrwert. Aus offensichtlichen Gründen können solche Investitionsprojekte nicht aus der öffentlichen Verwaltung heraus getätigt werden. Eine professionelle Finanzierungsinstitution mit moderaten Renditeerwartungen könnte diese wichtige Aktivität jedoch durchführen.
4) Optimierung des finanziellen Managements
Die bestehenden jährlichen Auszahlungsbudgets des Bundes vertragen sich schlecht mit der Finanzierungsphilosophie im Privatsektor, wo Umfang und Timing der Auszahlungen unregelmässig und kurzfristig, nach aktuellem Bedarf erfolgen. Die geltenden jährlichen Auszahlungsbudgets des Bundes würden mit «Swissfund» durch ein mittelfristiges finanzielles Engagement des Bundes ersetzt. Innerhalb dieses Rahmens könnte «Swissfund» die vorhandenen Mittel entwicklungspolitisch effizienter (aus finanzieller Sicht wie in bezug auf die Qualität der Projekte) einsetzen, als dies jetzt der Fall ist.
10.4.4 Organisationsform
Die juristische Form von «Swissfund» ist noch zu bestimmen. Einerseits muss die Kompatibilität mit dem Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0) und dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz sichergestellt (SR 172.010) sein. Andererseits wird das vom Bund erteilte Mandat weitgehend bestimmen, welche juristische Form für die effiziente Erfüllung der an «Swissfund» übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Verschiedene Modelle, welche dem seco erlauben, die strategische Kontrolle über «Swissfund» zu behalten, werden geprüft (Aktiengesellschaft in mehrheitlichem Besitz der Eidgenossenschaft, Stiftung, Regiebetrieb, Neudefinierung des Mandats von SDFC usw.).
10.4.5 Verwaltung
Gemäss den Erfahrungen des seco mit der SDFC (Kapitel 2.3. der Botschaft) und gemäss den Erfahrungen anderer europäischer Entwicklungsfinanzierer sind bei der Besetzung des Managements von «Swissfund» verschiedene Aspekte zu beachten. In erster Linie müssen praktisches Wissen in der Anwendung der Finanzierungsinstrumente des seco in Entwicklungs- und Transitionsländern (vor allem mit Risikokapital) mit praktischer Erfahrung mit der direkten Finanzierung von Unternehmen in diesen Ländern ergänzt werden. Zweitens sollte bei der Besetzung des Managements ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Mitgliedern mit einem privatwirtschaftlichen Ansatz und solchen mit einem profunden Verständnis für die spezifischen Bedürfnisse und Probleme der Privatsektorfinanzierung in Entwicklungs- und Transitionsländern gefunden werden.
Das Management von «Swissfund» wird die Investitionstätigkeit des seco im Rahmen eines mehrjährigen Leistungsauftrages des Bundes übernehmen. Der Leistungsauftrag umfasst die mittelfristige Strategie und die Investitionskriterien sowie Rechte und Pflichten beider Partner («Swissfund» und seco). Es ist zudem vorgesehen, dass