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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 289Bundesblatt · BBl 2003 191

die Aktivitäten von «Swissfund» und die strategische Ausrichtung halbjährlich mit Vertretern des seco diskutiert werden. Der Bund wird zudem den Verwaltungsrat von «Swissfund» wählen. Der Verwaltungsrat soll in erster Linie für die strategische Diskussion und Überwachung des Budgets zuständig sein. Schliesslich sollen alle vom Management von «Swissfund» vorgeschlagenen Investitionen von einem mit erfahrenen Experten besetzten Investitionskomitee beurteilt und genehmigt werden.

10.4.6 Geschäftsprinzipien und Investitionskriterien

«Swissfund» will mittels seiner Investitionen zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum in Entwicklungs- und Transitionsländern beitragen. Dazu beteiligt sich «Swissfund» entweder direkt an Investitionen in Entwicklungs- und Transitionsländern (vorwiegend in KMU) oder indirekt als Investor in Finanzinstitutionen, welche KMU in Entwicklungs- und Transitionsländern langfristiges Kapital zur Verfügung stellen.

«Swissfund» investiert in kommerziell rentable Unternehmen, das heisst in Unternehmen mit den grössten Aussichten auf langfristigen Erfolg. Diese kommerzielle Ausrichtung von «Swissfund» ist mit den langfristigen entwicklungspolitischen Zielsetzungen von seco kompatibel, bzw. stellt eine notwendige Voraussetzung für die Erreichung der Entwicklungsziele dar. Denn nur die nach kommerziellen Kriterien ausgewählten Projekte haben die besten Aussichten auf langfristiges Wachstum und damit den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Alle Investitionen von «Swissfund» müssen mit den gesetzlichen Grundlagen der Schweizer Entwicklungspolitik kompatibel sein und dem Grundsatz der Nachhaltigkeit (soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit) genügen. Dazu sind neben ökonomischen Kriterien eine Reihe von umweltpolitischen und sozialen Mindeststandards zu erfüllen. Diese Standards sowie die dazu notwendigen Überwachungsmechanismen werden von «Swissfund» in Absprache mit dem seco erarbeitet. Sie werden sich an den Praktiken und Standards der europäischen Entwicklungsfinanzierer und der Institutionen der Weltbankgruppe orientieren. Um einen möglichst umfassenden und nachhaltigen Entwicklungseffekt für die begünstigten Unternehmen und Zielländer zu erreichen, verbindet «Swissfund» wo immer möglich den Kapitaleinsatz mit einem Know-how- oder Technologietransfer und unterstützt vorzugsweise Projekte, welche einen speziell innovativen Wert vorweisen (neue Finanzierungsinstrumente, neue Managementmethoden, etc.) und welche in einem für das Zielland wichtigen Sektor angesiedelt sind.

«Swissfund» wird nur subsidiär zum Markt tätig, das heisst in Situationen, in welchen der Markt keine adäquate Finanzierung zur Verfügung stellt. «Swissfund» achtet bei allen seinen Investitionen zudem darauf, dass mit dem Einsatz öffentlicher Gelder möglichst viel privates Kapital mobilisiert werden kann (Katalysatoreffekt). Diesem Kriterium entspricht auch die Tatsache, dass alle Investitionen von «Swissfund» temporärer Natur sind, das heisst, «Swissfund» steigt aus diesen Beteiligungen nach einem Zeitraum von spätestens 10–12 Jahren wieder aus. Zielländer von «Swissfund» sollten über ein relativ gutes Umfeld für private Investitionen verfügen. Die Mehrheit der Investitionen von «Swissfund» wird in den für das seco prioritären Ländern stattfinden.