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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 291Bundesblatt · BBl 2003 191

10.5 Mischfinanzierungen: Kriterien für die Genehmigung und Evaluation der Projekte

Voraussetzung für Gewährung von Mischfinanzierungen

Neue Mischfinanzierungsabkommen werden grundsätzlich nur in den Schwerpunktländern des seco abgeschlossen, vorausgesetzt, dass diese Länder nach wie vor in die DAC-Kategorie der Länder mit mittlerem und tiefem Einkommen fallen; die LDC sind seit 2001 von der gebundenen Hilfe ausgeschlossen (DAC-Empfehlung vom Mai 2001) und kommen sowieso nicht für konzessionelle Kredite in Frage. Zudem muss überprüft werden, ob eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

– erfolgreiche bisherige Zusammenarbeit im Rahmen der Mischfinanzierungen;

– nachgewiesener Finanzierungs- und Sanierungsbedarf im Bereich der Basisinfrastruktur und der Umwelt;

– Wechselkursregime oder Devisenmangel erschwert Importe;

– wirtschafts-/politisches Interesse der Schweiz (z. B. EFTA-Freihandelsabkommen), vorausgesetzt, es handelt sich um ein Schwerpunktland des seco.

Kriterien für die Evaluation der Projekte

Unter der Voraussetzung, dass es sich um ein kommerziell nicht rentables Projekt handelt, muss ein Mischfinanzierungsprojekt mindestens folgende vier Kriterien erfüllen:

a. Das Projekt muss vom Partnerland offiziell zur Mischfinanzierung vorgeschlagen werden und seine Entwicklungsprioritäten müssen den mit dem Partnerland vereinbarten prioritären Kooperationssektoren entsprechen.

b. Das Projekt entspricht den entwicklungspolitischen Kriterien des seco (Förderung des Wachstums, Nachhaltigkeit, Technologietransfer, entwicklungspolitische Angemessenheit usw.).

c. Das schweizerische Angebot muss international wettbewerbsfähig sein. Am besten gewährleistet ist dies, wenn das Partnerland eine internationale Ausschreibung durchführt. Die Beschaffungsregeln der Partnerländer verlangen jedoch oft nur begrenzte Ausschreibungen oder bevorzugen gar Direktverhandlungen (z.B. in China und Vietnam). Im letzteren Fall wird die Konkurrenzfähigkeit des schweizerischen Angebots durch einen Vergleich mit ähnlichen Angeboten auf dem Weltmarkt oder aufgrund von Kalkulationen geprüft.

d. Der Projektbeitrag muss genügend gross sein, um einen Einfluss auf die Entwicklung des Partnerlandes auszuüben und die erforderlichen Begleit- und Kontrollmassnahmen zu rechtfertigen.

Das seco wird weiterhin externe Berater hinzuziehen, um, gestützt auf diese Kriterien, eine unabhängige Prüfung der Projekte, die ihm unterbreitet werden, vorzunehmen.