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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 293Bundesblatt · BBl 2003 191

Core labor In der Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der standards Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1998

(Kernarbeits- bekannten sich die Mitgliedländer einstimmig zu den vier Kernarbeitsnormen) normen, die das Handeln der Organisation seit ihrer Gründung

bestimmen:

1. Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen,

2. Beseitigung der Zwangsarbeit,

3. Abschaffung der Kinderarbeit und

4. Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

(http://www.ilo.org/public/english/standards/decl/declaration/text/index. htm)

CPC (Cleaner Zentrum für eine ökologischere Produktion, das die Einführung öko-Production Center) effizienterer Produktionsmethoden in den Entwicklungsländern fördern

will. Es bietet den KMU eine breite Palette von Dienstleistungen im Bereich der ökologischen Technologien an, so u.a. die Bereitstellung von Informationen, die Organisation von Ausbildungskursen und die Unterstützung bei Projekten.

Doha Vierte Ministerkonferenz der WTO, die im November 2001 in Doha, (Ministerkonferenz Katar, stattgefunden hat. An dieser Konferenz wurde die Wichtigkeit von) einer Integration der Entwicklungsdimension in die WTO-Verhand-

lungen vollständig anerkannt. Im Hinblick auf eine neue Verhandlungsrunde, die im Jahr 2003 in Cancun, Mexiko, beginnen soll, wurden ein Zeitplan und mehrere Verhandlungsthemen festgelegt.

ERG Garantie oder Versicherung des Bundes für Exportaufträge von

(Exportrisiko- Schweizer Unternehmern, nach Ländern mit besonderen Risiken

garantie) (z. B. politisches Risiko, Transferrisiko). Die Geschäftsstelle für die

Exportrisikogarantie wird vom Branchenverband der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) im Auftrag des Bundes geführt. (http://www.swiss-erg.com/)

Finanzintermediär Finanzgesellschaft, die sich um die Beschaffung von externem Kapital

bemüht, um Unternehmen im Privatsektor verschiedene Finanzprodukte wie Kredite, Garantien, Risikokapital oder Kapitalbeteiligungen zur Verfügung stellen zu können.

GSP (Generalized Präferenzzollordnung, die eine Gewährung von Präferenzzöllen für Pro-System of dukte aus Entwicklungs- und Transitionsländern ermöglicht. Wie z. B. Preferences) die EU und die USA verfügt auch die Schweiz über eine eigene Präfe-

renzzollordnung. Diese Praxis zugunsten der Entwicklungsländer basiert auf einer entsprechenden Ausnahmeregelung in den WTO-Verträgen.

Helsinki-Paket 1992 zwischen den OECD-Ländern vereinbarte Regelung mit dem Ziel,

die durch den kombinierten Einsatz von Hilfsgeldern und Exportkrediten hervorgerufenen Verzerrungen einzudämmen. Diese Regeln verbieten die Gewährung von Mischfinanzierungen für kommerziell rentable und daher zu Marktbedingungen finanzierbare Projekte.

Einzelne kleine kommerziell rentable Projekte (im Umfang von maximal 2 Mio. SDR was etwa 4 Mio. CHF entspricht) können zwar durchgeführt, müssen aber notifiziert werden. Folglich bleiben Misch-

finanzierungen im Wesentlichen auf kommerziell nicht rentable Projekte beschränkt. Sämtliche Mischfinanzierungen sind zu notifizieren und müssen einer Konsultationsgruppe, welche ein Projekt ablehnen kann, vorgelegt werden.