Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1970Bundesblatt · BBl 2003 1963
1.1.1.3.3 USA
Im Jahre 1966 wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Freedom of Information Act (FOIA) das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Danach haben die Bundesbehörden Einsicht in Akten und andere Aufzeichnungen dokumentarischen Charakters wie Bild-, Ton- und Datenaufzeichnungen zu gewähren. Allgemeine Weisungen und wegleitende Entscheidungen sind in einem öffentlichen Raum zugänglich zu machen. Diese Unterlagen sind zudem in einem frei einsehbaren Register zu erfassen. Jede Person kann Einsicht verlangen.
Ausnahmen von der Zugänglichkeit sind vorgesehen im Interesse der nationalen Sicherheit und der Aussenpolitik sowie bezüglich der zum internen Gebrauch erstellten Akten und der unter dem Versprechen der Geheimhaltung erhaltenen Informationen. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Einsichtnahme dort, wo die Gesetzgebung ausdrücklich die Geheimhaltung verlangt oder soweit sie Kriterien festlegt, die eine Freigabe ausschliessen. Für die Einsichtnahme, Nachforschungen und die Erstellung von Kopien können Gebühren erhoben werden, die nach dem Verwendungszweck abgestuft sind. Über Einsichtsgesuche ist innerhalb von zwanzig Tagen zu entscheiden. Nach der Rechtsprechung kann allerdings eine Behörde bei einer Überschreitung dieser Frist geltend machen, dass ihr nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt worden sind, um die Gesuche um Akteneinsicht rechtzeitig zu behandeln.
1996 wurde das amerikanische Recht vervollständigt, um den Zugang auf dem Wege von Informationssystemen (namentlich Internet) zu erleichtern. Verwaltungsagenturen sind verpflichtet, denjenigen, die vom Internet Gebrauch machen, eine Kopie von jedem digitalisierten Dokument zur Verfügung zu stellen, wenn nötig in anonymisierter Form.
Fast alle Gliedstaaten der USA haben das Öffentlichkeitsprinzip ebenfalls eingeführt.
1.1.1.3.4 Frankreich
In Frankreich wurde das Öffentlichkeitsprinzip mit Gesetz vom 17. Juli 1978 eingeführt. Jede Person hat Anspruch auf die Einsichtnahme in amtliche Dokumente. Zugänglich sind auch Ton- und Bildaufnahmen oder Aufzeichnungen auf anderen Datenträgern.
Ausnahmen sind vorgesehen:
– zum Schutz der Geheimhaltung von Regierungsverhandlungen und -entscheiden;
– zur Wahrung der Geheimnisse im Bereich der Landesverteidigung und der Aussenpolitik;
– zum Schutz der Währung und des öffentlichen Kredites;
– für die Sicherheit des Staates und die öffentliche Sicherheit;
– zur Verhinderung von Beeinträchtigungen laufender Justizverfahren sowie von Vorverfahren dazu;