Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1971Bundesblatt · BBl 2003 1963
– zum Schutz der Verfolgung von Fiskalvergehen;
– zum Schutz der Geheimnisse des Privatlebens, des Handels und der Industrie; sowie
– zum Schutz von Geheimnissen, die ein Gesetz schützt.
Die Ablehnung des Einsichtsbegehrens oder die Einschränkung der Einsichtnahme sind durch die Behörde schriftlich zu eröffnen und zu begründen. Reagiert die angefragte Behörde nicht innert eines Monats, so gilt die Vermutung, dass das Einsichtsgesuch abgelehnt worden ist. Im Ablehnungsfall kann sich die gesuchstellende Person an die Commission d’accès aux documents administratifs (CADA) wenden. Diese Kommission gibt eine Stellungnahme zur Einsichtsverweigerung oder -einschränkung ab. Hält die um Einsicht angegangene Behörde die Verweigerung oder Einschränkung nach Abgabe der Stellungnahme aufrecht oder reagiert sie nicht innerhalb eines Monats auf die Stellungnahme der CADA, so kann die gesuchstellende Person die Angelegenheit ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Die Verwaltungsgerichtsbehörde hat innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden. Die CADA behandelt jährlich etwas mehr als 4000 Fälle; das französische System umfasst allerdings auch die regionalen und lokalen Verwaltungen. Rund vier Fünftel der strittigen Fälle können im Sinne der meist zu Gunsten der Freigabe lautenden Empfehlungen der CADA geregelt werden.
1.1.1.3.5 Belgien
Belgien hat das Öffentlichkeitsprinzip mit Gesetz vom 11. April 1994 verankert. Das Gesetz gewährt ein Recht auf Einsicht in die Verwaltungsdokumente. Für Dokumente mit persönlichem Charakter muss der Gesuchsteller ein Interesse nachweisen.
Die Akteneinsichtnahme ist zu verweigern, wenn das Interesse an der Öffentlichkeit geringer wiegt als der Schutz folgender Interessen:
– die Sicherheit der Bevölkerung,
– Grundrechte der Rechtsunterworfenen,
– internationale Beziehungen von Belgien,
– die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder nationale Verteidigung,
– die Verfolgung einer Straftat,
– wirtschaftliche oder finanzielle Interessen des Landes,
– Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse.
Zudem ist ein Akteneinsichtsgesuch abzulehnen, wenn die Veröffentlichung eines Dokuments die Privatsphäre einer Person verletzen würde (ausser wenn diese schriftlich ihre Zustimmung gegeben hat), wenn eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht besteht oder wenn das Beratungsgeheimnis der Regierung verletzt würde. Weitere Gründe für die Ablehnung eines Gesuch können sein, dass die Verbreitung eines Dokuments zu Missverständnissen führen könnte, weil es nicht fertig gestellt oder unvollständig ist, dass das Gesuch eine Information betrifft, die der Behörde freiwillig und vertraulich mitgeteilt worden ist oder dass das Gesuch offensichtlich missbräuchlich oder zu vage formuliert ist.