Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1972Bundesblatt · BBl 2003 1963
Die Behörde entscheidet in der Regel innert einer Frist von 30 Tagen. Diese Frist kann um höchstens 15 Tage verlängert werden. Gegen die Ablehnung eines Gesuchs kann Beschwerde erhoben werden.
1.1.1.3.6 Kanada
Nach dem am 1. Juli 1983 in Kraft getretenen Acess to Information Act kann Einsicht in Dokumente aller Art verlangt werden. Das Einsichtsgesuch muss in der Regel mit einem amtlichen Formular gestellt werden. Gleichzeitig ist eine Behandlungsgebühr zu bezahlen. Auf das Gesuch ist innerhalb von 30 Tagen zu antworten. Diese Frist kann bis zu 80 Tagen verlängert werden, worüber jedoch die gesuchstellende Person zu informieren ist. Ein ablehnender Entscheid muss begründet werden. Eine Ablehnung oder Einschränkung kann innert eines Jahres an den Information Commissioner weitergezogen werden. Dieser gibt eine Empfehlung in der Sache ab. Hält die ersuchte Stelle ihre Ablehnung oder Einschränkung aufrecht, so kann dieser Entscheid innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt des Berichts des Information Commissioners bei einem Bundesgericht angefochten werden.
Das Gesetz sieht Ausnahmen von der Zugänglichkeit vor bezüglich:
– Informationen, deren Verbreitung die Beziehungen zwischen dem Bundesstaat und den Provinzen beeinträchtigen könnte;
– Gegenständen der Aussenpolitik und der Verteidigung;
– Informationen, deren Verbreitung den Vollzug von Gesetzen oder die Durchführung von Untersuchungsverfahren beeinträchtigen könnten;
– Informationen, deren Verbreitung die Sicherheit von Personen gefährden könnte;
– Informationen, deren Geheimhaltung zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen Kanadas notwendig ist (insbesondere Geschäfts-, Berufs- und Fabrikationsgeheimnisse);
– gewisse Informationen über Regierungsangelegenheiten, für die eine Sperrfrist von 20 Jahren vorgesehen ist;
– Informationen, die von Privaten unter der Zusicherung der Geheimhaltung erhoben worden sind;
– Informationen, die in die Privatsphäre fallen.
Auch in den meisten kanadischen Provinzen (z.B. den Provinzen Québec und Ontario) wurde das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt, meist in Verbindung mit der Datenschutzgesetzgebung.