Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1973Bundesblatt · BBl 2003 1963
1.1.2 Schaffung eines Öffentlichkeitsgesetzes: Pro und contra
1.1.2.1 Gründe für eine Einführung des Öffentlichkeitsprinzips
Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips bedeutet eine Weiterentwicklung der Informationspolitik der Bundesbehörden. Es handelt sich eher um eine Evolution als um eine Revolution, da die Regierung bereits heute eine Politik der Öffnung betreibt (Strategie einer aktiven Information, Vernehmlassungsverfahren, etc.). Die Verfassung vom 18. April 1999 bestätigt diese Praxis, indem sie den Bundesrat verpflichtet, die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit zu informieren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (Art. 180 Abs. 2 BV). Was die Information auf Anfrage betrifft, so erweist sich die aktuelle Situation mit dem Grundsatz der Geheimhaltung unter Öffentlichkeitsvorbehalt zunehmend als unbefriedigend. Die verschiedenen Vorarbeiten seit den 80er-Jahren (vgl. Ziff. 1.2.1 unten) und die anhaltende Kritik in der Lehre (vgl. Ziff. 1.1.1.1 oben) zeigen, dass der Systemwechsel nicht Ausdruck eines bloss oberflächlichen und momentanen Phänomens ist.
Es lassen sich verschiedene Nutzenaspekte einer Einführung des Öffentlichkeitsprinzips darstellen:
– Das in Artikel 16 Absatz 3 BV verankerte Grundrecht der Informationsfreiheit wird mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips erweitert und konkretisiert (vgl. Ziff. 5.1 unten).
– Die Gesellschaft hat sich verändert. Die Information, immer schneller und vielfältiger werdend, hat eine neue Bedeutung bekommen. Die unternommenen Anstrengungen der Eidgenossenschaft, sich dieser Entwicklung anzupassen, konzentrieren sich zurzeit auf die Intensivierung und Verbesserung der aktiven Informationsstrategien. Allein den Behörden die Bestimmung des Zeitpunktes, des Gegenstandes und des Inhaltes der Information zu überlassen, genügt heute jedoch nicht mehr, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Es ist unerlässlich, dem Bürger oder der Bürgerin die Möglichkeit zuzugestehen, selber Informationen zu beschaffen und ihm oder ihr zu erlauben, den Wahrheitsgehalt amtlicher Verlautbarungen zu überprüfen. Das Öffentlichkeitsprinzip wird damit zur Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern und Bürgerinnen beitragen. Damit begünstigt das Öffentlichkeitsprinzip auch die Umsetzung staatlicher Massnahmen, da ein erhöhtes Vertrauen in die Behörden die Akzeptanz ihrer Tätigkeit fördert.
– Das Öffentlichkeitsprinzip muss als Instrument zur Stärkung demokratischer Rechte betrachtet werden. Es trägt einerseits im Rahmen der halbdirekten Demokratie zur freien politischen Willensbildung bei. Angesichts der Bedeutung des Einflusses der Verwaltung im Gesetzgebungsprozess erlaubt es dem Bürger und der Bürgerin, die eigene Stellung gegenüber der Regierung zu stärken. Zudem wird auch das Parlament von einer grösseren Transparenz und der angestrebten Kultur der Offenheit profitieren.