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Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)

vom 12. Februar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1974Bundesblatt · BBl 2003 1963

– Das Öffentlichkeitsprinzip kann als zusätzliches, unmittelbares Instrument zur Kontrolle der Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger betrachtet werden.

– Auch für die Kantone und Gemeinden wird die Bundesverwaltung und deren Handeln transparenter.

– Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere auch die Wirtschaft, erhalten Zugang zu wertvollen Informationsressourcen der Bundesverwaltung (Gutachten, Studien etc.). Damit können sie aus einer Fülle zuverlässigen Wissens eigenen Nutzen ziehen und etwa Einsicht in behördliche Praxis und Entscheidfindung gewinnen oder sich im Vor- und Umfeld von Regelungsvorhaben ein besseres Bild kommender Entwicklungen machen.

– Die Wirtschaft kann, innert gewisser Schranken, gewonnene Informationen kommerziell verwerten. Dies ist namentlich für eine neu entstehende Branche von Bedeutung, die Inhalte für die neuen Kommunikationsmedien (Internet, mobile Kommunikation) bereitstellt (vgl. Ziff.3.2 unten).

– Auch der Verwaltung selbst kann das Öffentlichkeitsprinzip Vorteile verschaffen, indem es die Koordination zwischen den verschiedenen Departementen und Ämtern erleichtert. Die Dokumentenführung wird im Zuge der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes klarer geregelt werden müssen. Als Folge davon werden die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Wirksamkeit ihrer Massnahmen gestärkt werden.

– Weiter wird in der Verwaltung das Bewusstsein für den Umgang mit Informationsressourcen gesteigert, weil Dokumente bereits von Anfang an so verfasst werden, dass der Zugang möglichst ohne grossen Aufwand gewährt werden kann. Zudem wird die Verwendung aktiver Informationsstrategien in denjenigen Fällen gefördert, in denen von vornherein mit einem besonderen Interesse der Öffentlichkeit gerechnet werden muss.

– Eine allgemeine Kultur der Geheimhaltung führt zu vermehrten Indiskretionen, während eine offenere Politik des Informationszugangs zur Relativierung und zur objektivierten Beurteilung der Bedeutung solcher Vorfälle beitragen wird.

– Schliesslich dürfte die Beschränkung der Geheimhaltung auf Informationen, bei welchen der Zugang auf Grund öffentlicher oder privater Interessen ausgeschlossen bleibt, die tatsächliche Aufrechterhaltung der Vertraulichkeit der Geschäfte, die dies erfordern, begünstigen, insbesondere weil durch die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips die Tragweite des Amtsgeheimnisses klarer gefasst wird (vgl. Ziff. 1.1.3.3 unten).

Das Öffentlichkeitsprinzip wird – unabhängig vom vorliegenden Gesetzesentwurf – im Bereich des Umweltschutzes gelten, sobald die Bundesversammlung das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) genehmigt hat. Der Bundesrat hat dieses Übereinkommen am 25. Juni 1998 unterzeichnet (vgl. Ziff. 5.2.1 unten). Die Bundesversammlung über-