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Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)

vom 12. Februar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1975Bundesblatt · BBl 2003 1963

wies am 15. Dezember 1998 eine Motion Semadeni30, welche den Bundesrat beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Bedingungen zu erarbeiten, damit die Schweiz das Übereinkommen ratifizieren kann. Dies bedingt eine Anpassung des USG, die gegenwärtig vorbereitet wird. Die Ausgestaltung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt im Umweltbereich wird sich weitgehend am vorliegenden Entwurf orientieren. Soweit abweichende Normen erforderlich sind, handelt es sich gegenüber den hier vorgeschlagenen Bestimmungen um spezielle Bestimmungen im Sinn von Artikel 4, die gegenüber dem Öffentlichkeitsgesetz Vorrang beanspruchen können.

1.1.2.2 Argumente gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips

Den Ersatz des Geheimhaltungsprinzips durch das Öffentlichkeitsprinzip erfordert einen Wandel der Verwaltungskultur. Es gilt deshalb, die mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zusammenhängenden Schwierigkeiten nicht zu unterschätzen.

Als Erstes sei das für den Bundesrat geltende Kollegialitätsprinzip erwähnt. Entscheide des Bundesrates sind Beschlüsse des Kollegiums und alle Mitglieder haben diese Beschlüsse zu vertreten. Dementsprechend werden abweichende Meinungen von Mitgliedern des Bundesrates nicht nach aussen getragen. Die Verwaltung befürchtet eine Erschwerung des Entscheidprozesses und eine Einschränkung ihrer Entscheidungsfreiheit auf Grund des Druckes der Medien, den das Öffentlichkeitsprinzip erzeugen könnte31. Die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen befürchten, dass das Öffentlichkeitsprinzip zu einer Beeinträchtigung ihres Privatlebens oder einer Verletzung ihrer Geschäftsgeheimnisse führen könnte. Es wird auch befürchtet, dass ein solches Prinzip öffentliche Interessen gefährden könnte, wie beispielsweise die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz, die internationalen Beziehungen der Schweiz, die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen sowie die Geld- und Währungspolitik.

Um dieser Kritik Rechnung zu tragen, sieht der Gesetzesentwurf bestimmte Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip vor, die eine Geheimhaltung bestimmter Informationen weiterhin zulassen (vgl. die Erläuterungen zu den Art. 2, 3, 4, 7, 8 und 9).

In finanzieller Hinsicht befürchtet die Verwaltung durch die Beantwortung der Anfragen einen Mehraufwand und daraus resultierende Kosten; diese Befürchtung wurde auch in der Vernehmlassung geäussert. Erfahrungen im internationalen (namentlich Schweden und Québec) und im nationalen Bereich (Kanton Bern) zeigen aber, dass das Öffentlichkeitsprinzip in der praktischen Umsetzung keine besonderen praktischen Probleme verursacht und dass die damit zusammenhängenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. dazu Ziff. 3.1.1 unten).

30 98.3087

31 Vgl. dazu Markus Spinatsch, Vollzug des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung, Bericht zuhanden des Bundesamtes für Justiz, Bern, 25. Mai 2001, S. 3 ff. (zit. Prospektivstudie).