Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1976Bundesblatt · BBl 2003 1963
1.1.3 Grundzüge des Entwurfs für ein Öffentlichkeitsgesetz
1.1.3.1 Zweck
Der vorliegende Gesetzesentwurf zielt darauf ab, Entscheidungsprozesse der Verwaltung transparenter zu machen, um so den demokratischen Charakter der öffentlichen Institutionen zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Behörden zu verbessern. Er verstärkt die Kontrolle über die Verwaltung und trägt gleichzeitig zur Anpassung der Verwaltungskultur an die moderne Informationsgesellschaft bei. Insgesamt verbessert der Entwurf also die Wirksamkeit der Verwaltungstätigkeit. Das Öffentlichkeitsgesetz soll schliesslich zu einer Harmonisierung der Verwaltungspraxis betreffend die Geheimhaltung und die Information beitragen.
1.1.3.2 Konzept und grundsätzliche Aspekte
Der Entwurf sieht einen Wechsel vom Grundsatz der Geheimhaltung zum Öffentlichkeitsprinzip vor. Das bedeutet namentlich Folgendes:
– Das Öffentlichkeitsprinzip gewährt jeder Person ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, über welche die Verwaltung verfügt, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste. Der einer bestimmten Person gewährte Zugang steht gleichermassen allen Personen zu.
– Der Entwurf verankert ein subjektives und durchsetzbares Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten.
– Das Öffentlichkeitsprinzip beschränkt sich nicht auf die Bundesverwaltung, sondern umfasst auch weitere Organisationen, soweit sie Verfügungen erlassen. Das Gesetz sieht bestimmte Ausnahmen vor; darüber hinaus kann der Bundesrat unter gewissen Voraussetzungen weitere Ausnahmen festlegen.
– Das Öffentlichkeitsprinzip beruht auf dem Grundsatz, dass der einer Person gewährte Zugang gleichermassen allen Personen zusteht. Das Recht auf Zugang besteht, ohne dass die gesuchstellende Person ein besonderes Interesse nachweisen muss.
– Das Recht auf Zugang setzt voraus, dass ein Gesuch gestellt wurde, das einen konkreten Fall betrifft. Das Öffentlichkeitsgesetz regelt somit die Information auf Anfrage. Dagegen sieht es bezüglich der aktiven Information durch die Behörden keine Regelungen vor; für diese Fragen gelten weiterhin die entsprechenden spezialgesetzlichen Regelungen. Die Konferenz der Informationsdienste (KID) wurde vom Bundesrat mit der Erarbeitung eines Informationsleitbildes beauftragt, das die Informationspolitik des Bundesrates in seiner Gesamtheit darstellen und die faktischen Zusammenhänge zwischen aktiver und passiver Information aufzeigen wird.
– Das Öffentlichkeitsprinzip gilt nicht absolut, sondern wird durch Ausnahmen begrenzt: Der Zugang wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit ihm überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.