Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1977Bundesblatt · BBl 2003 1963
– Einige Kategorien von Dokumenten werden vom Öffentlichkeitsprinzip
nicht erfasst (Dokumente des Mitberichtsverfahrens im Sinne von Artikel 15 RVOG32 und Dokumente über Positionen in laufenden oder künftigen Verhandlungen). Zu amtlichen Dokumenten von Ämterkonsultationsverfahren, welche zu einem Entscheid des Bundesrates führen, besteht der Zugang erst nach diesem Entscheid; der Bundesrat kann Ausnahmen bestimmen.
– Insbesondere werden auch Informationen nicht vom Öffentlichkeitsgesetz
erfasst, die durch die Behörden kommerziell genutzt werden, die also z.B. der Herstellung von marktgängigen Produkten (wie etwa Landkarten oder meteorologischen Produkten) dienen.
– Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Zivilverfahren, Strafverfahren,
Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe, internationale Verfahren zur Streitbeilegung, Verfahren der Staats- und der Verwaltungsrechtspflege sowie Schiedsverfahren betreffen, richtet sich weiterhin nach den entsprechenden Spezialgesetzen.
– Spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze, die bestimmte Infor-
mationen als geheim erklären oder die für den Zugang abweichende Voraussetzungen aufstellen, haben Vorrang vor den Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes.
– Die Verwaltung muss auf das Vorhandensein amtlicher Dokumente hin-
weisen und angeben, wo und auf welche Weise die verlangten Dokumente beschafft werden können.
– Das Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten ist einfach und
rasch. Für den Streitfall ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen, bevor die Verwaltung gegebenenfalls eine Verfügung erlässt, welche bei einer Rekurskommission und schliesslich vor Bundesgericht angefochten werden kann. Diese Rekurskommission ist eine Erweiterung der heutigen Eidgenössischen Datenschutzkommission.
– Das Verfahren ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Ausgenommen sind Fäl-
le, in denen die Gewährung des Zugangs nur einen geringen Aufwand verursacht.
Folgende Punkte werden vom vorliegenden Entwurf nicht erfasst:
– die aktive Information durch die Behörden;
– die Öffentlichkeit von Sitzungen der Behörden;
– die Geltung des Öffentlichkeitsprinzips für den Bundesrat als Kollegialbe-
hörde;
– die Öffentlichkeit der Militärgerichtsbarkeit;
– die Öffentlichkeit der Rekurs- und Schiedskommissionen;
– die Geltung des Öffentlichkeitsprinzips für die kantonalen Verwaltungen;
– der Informationsaustausch zwischen Behörden (Amtshilfe);