Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1978Bundesblatt · BBl 2003 1963
– Informationsprivilegien, die auf bestimmte Personenkategorien beschränkt sind, wie zum Beispiel Akkreditierungsverfahren für Journalistinnen und Journalisten;
– die behördliche Information im Zusammenhang mit der Durchführung von Volksabstimmungen.
1.1.3.3 Zusammenhang mit anderen Bundesgesetzen
Artikel 22 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200033, der die Unterstellung der Bundesbediensteten unter das Berufs-, Geschäfts- und Amtsgeheimnis regelt, bedarf auf Grund des vorliegenden Entwurfes keiner Änderung. Die Tragweite des Amtsgeheimnisses wird durch die Einführung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aber neu definiert: Seine Geltung ist künftig auf Informationen beschränkt, die in den Schutzbereich einer von diesem Gesetz vorgesehenen Ausnahmebestimmung fallen oder die laut einer spezialgesetzlichen Vorschrift geheimzuhalten sind (vgl. auch Ziff. 2.1.4 unten).
Ebenso besteht kein Anlass, Artikel 320 des Strafgesetzbuches und Artikel 77 des Militärstrafgesetzes34 zu ändern: Ein Geheimnis offenbart, wer amtliche Dokumente, die im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes nicht zugänglich sind, herausgibt oder wer über den Inhalt solcher Dokumente Auskunft erteilt.
Das Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA)35 enthält in Artikel 9 Absatz 2 bereits eine Koordinationsbestimmung: «Unterlagen, welche bereits vor ihrer Ablieferung an das Bundesarchiv öffentlich zugänglich waren, bleiben auch weiterhin öffentlich zugänglich.» Über den Zugang zu amtlichen Dokumenten entscheidet nach ihrer Übergabe an das Bundesarchiv – wie bisher – die abliefernde Behörde auf Antrag des Bundesarchivs (vgl. Art. 10 Abs. 1 des vorliegenden Entwurfs in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 BGA). Die abliefernde Behörde hat dabei zunächst zu prüfen, ob die fraglichen Dokumente zum Zeitpunkt der Ablieferung auf Grund des Öffentlichkeitsgesetzes zugänglich waren. Bei der Auslegung der Ausnahmebestimmungen von Artikel 7 des vorliegenden Entwurfs ist dabei insbesondere der Zeitablauf seit der Erstellung oder dem Empfang der Dokumente zu berücksichtigen. In der Regel dürften mit zunehmender zeitlicher Distanz weniger Gründe für eine Geheimhaltung gegeben sein. Artikel 13 BGA, welcher die Einsichtnahme während der Schutzfrist regelt, findet in diesem Fall nur subsidiäre Anwendung, d.h. erst, wenn die abliefernde Behörde abgeklärt hat, ob zum verlangten amtlichen Dokument kein Zugang nach dem vorliegenden Entwurf gewährt werden kann. Eine Änderung des Archivierungsgesetzes ist nicht geboten. Die Zuordnung der Kompetenzen und die Koordination zwischen dem Bundesarchiv und der Verwaltungsstelle, welche die Dokumente abgeliefert hat, werden vom Bundesrat kraft seiner Vollzugskompetenz geregelt (vgl. Erläuterungen zu Art. 10). Schliesslich sei erwähnt, dass die Begriffe «Dokument» und «Unterlagen» einige Übereinstimmungen aufweisen, ohne aber identisch zu sein (vgl. Erläuterungen zu Art. 5 Abs. 3 Bst. b in fine). Es versteht sich von selbst, dass bezüglich der sich aus
33 SR 172.220.1
34 SR 321.0
35 BBl 1998 3484