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Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)

vom 12. Februar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1979Bundesblatt · BBl 2003 1963

der Archivierungsgesetzgebung für die Verwaltung ergebenden Pflichten weiterhin der Unterlagenbegriff nach Artikel 3 Absatz 1 BGA massgeblich ist (vgl. auch Ziff. 2.1.5.2.2 unten). Ebenso werden die sich aus der Archivierungsgesetzgebung ergebenden Kompetenzen der Behörden (z.B. die Befugnis, Vorschläge bezüglich der Archivwürdigkeit von Unterlagen aus rechtlicher und administrativer Sicht anzubringen; vgl. Art. 5 Abs. 2 der Archivierungsverordnung36) durch das Öffentlichkeitsgesetz nicht berührt.

Die Koordination des Öffentlichkeitsgesetzes mit dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)37 ist durch die Artikel 9, 11, 13 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 15 Absatz 1 sowie Artikel 22 des vorliegenden Entwurfes gewährleistet (vgl. die Erläuterungen zu diesen Bestimmungen).

Rechte am geistigen Eigentum bleiben gegenüber dem Öffentlichkeitsgesetz vorbehalten. Diesem Vorbehalt kommt dann besondere Bedeutung zu, wenn gestützt auf das Einsichtsrecht nach Artikel 6 des Entwurfs eine Kopie eines urheberrechtlich geschützten Dokumentes verlangt wird. Unter den amtlichen Dokumenten im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes finden sich sowohl Dokumente, die urheberrechtlich geschützt sind, wie auch Dokumente, die nicht unter den Schutz des Urheberrechts fallen. Letztere umfassen beispielsweise die Texte von Gesetzen, Verordnungen oder internationalen Vereinbarungen sowie andere amtliche Erlasse sowie Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (vgl. Art. 5 Urheberrechtsgesetz [URG]38). Weder die Anfertigung noch der Versand solcher Dokumente noch deren weitere Verwendung erfordern die Zustimmung der Person, die sie verfasst hat. Alle anderen amtlichen Dokumente sind aber dem Schutz des Urheberrechts nicht entzogen. Unter diesen sind diejenigen Dokumente, die von Behörden selbst erstellt wurden, die dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen, zu unterscheiden von solchen, die von Dritten, die dem Gesetz nicht unterstehen, verfasst wurden. Bei den durch die Behörde selbst erstellten Dokumenten ist die Aushändigung einer Kopie an Dritte insoweit unproblematisch, als die Behörde entweder bereits durch eine explizite Bestimmung im Dienstrecht oder dann mindestens auf Grund der Zweckübertragungstheorie über das Recht verfügt, von den von ihrem Personal oder in ihrem Auftrag erstellten amtlichen Dokumenten Kopien im Rahmen von Artikel 5 Absatz 2 Öffentlichkeitsgesetz anzufertigen. Inwieweit die Empfänger der Kopien diese weiter verwenden dürfen, ergibt sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das Urheberrecht. Aus dieser ergibt sich auch die Antwort auf die Frage, inwieweit Dokumente, welche von Dritten an die Behörde gesandt wurden, im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips kopiert werden dürfen: Wird ein Dokument vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger selbst eingereicht – was den Regelfall darstellen dürfte – so kann angesichts des Öffentlichkeitsprinzips davon ausgegangen werden, dass der Rechtsinhaber mit der Einreichung des Dokuments von seinem Erstveröffentlichungsrecht im Sinne von Artikel 9 Absätze 2 und 3 URG Gebrauch gemacht hat bzw. einer solchen Veröffentlichung zugestimmt hat, so dass das Werk ab diesem Zeitpunkt als veröffentlicht gilt. Ab diesem Zeitpunkt darf die Behörde das Dokument gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 URG für Dritte kopieren. Die weitere Werkverwendung sowohl durch die Behörde als auch durch

36 SR 152.11

37 SR 235.1

38 RS 231.1