Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1980Bundesblatt · BBl 2003 1963
die Empfänger der Kopien richtet sich wiederum nach den allgemeinen Grundsätzen des Urheberrechts.
Schliesslich können – neben dem Vorliegen überwiegender öffentlicher und privater Interessen (vgl. Art. 7) – verschiedene Spezialbestimmungen dem Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument entgegenstehen (vgl. Erläuterungen zu Art. 3 und 4 sowie Art. 9).
1.2 Ergebnisse des Vorverfahrens
1.2.1 Vorbereitende Arbeiten auf Bundesebene
Die Frage einer Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wurde seit den 80er-Jahren wiederholt aufgeworfen. Die Expertenkommission für eine Medien-Gesamtkonzeption schlug 1982 in ihrem Schlussbericht einen Gesetzesentwurf über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung vor.
Im Juli 1986, im Anschluss an die Motionen Jelimini vom 18. Juni 198039 und Binder vom 8. Oktober 198040, schlug eine interdepartementale Arbeitsgruppe in ihrem Schlussbericht einen Verordnungsentwurf über die Auskunftserteilung und die Akteneinsicht vor.
Beauftragt, die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zu überprüfen, schlug die Bundeskanzlei in einem Zwischenbericht vom 22. Mai 1989 den Erlass von Weisungen vor, welche die Auskunft und die Akteneinsicht regeln.
Im April 1991 befürwortete eine neue interdepartementale Arbeitsgruppe in einem Zwischenbericht eine gewisse Öffnung der Verwaltung, ohne aber die zahlreichen Verordnungen und Weisungen durch eine einheitliche Regelung zu ersetzen.
1992 sah der Bundesrat in seinem Bericht über die Legislaturplanung 1991–1995 das Ziel «Bürgernähe durch mehr Transparenz»41 vor; dazu wollte er die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimnisvorbehalt in der Bundesverwaltung im Rahmen der Regierungsreform prüfen42. Er beaufragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei, die gesetzgeberischen Vorarbeiten weiterzuführen und dem Bundesrat zu gegebener Zeit einen Entwurf zu unterbreiten, der ihm einen Grundsatzentscheid ermöglicht.
Ebenfalls 1992 hat sich die Arbeitsgruppe Führungsstrukturen des Bundes in ihrem dem Bundesrat unterbreiteten Diskussionspapier für eine umsichtige Einführung des Öffentlichkeitsprinzips ausgesprochen.
Die Motionen Rechsteiner vom 3. Oktober 199043 und Hess vom 19. September 199144, welche die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips verlangten, wurden 1990 respektive 1993 behandelt und in der Form des Postulats überwiesen.
39 80.467 Aktenklassifizierung und öffentliche Meinung.
40 80.544 Informanten und Journalisten. Rechtsstellung.
41 Ziel 59, BBl 1992 III 133 f.
42 BBl 1992 III 134
43 90. 775 Schaffung von Informationsrechten.
44 91. 3303 Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt.