Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1981Bundesblatt · BBl 2003 1963
Das Bundesamt für Justiz arbeitete im Oktober 1994 einen Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung aus.
Im Rahmen des Verfassungsentwurfes 1995 schlug der Bundesrat eine Variante vor, wonach allen Personen Einsicht in amtliche Akten gewährt würde, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen45. Weder der Verfassungsentwurf von 1996 noch die Bundesverfassung vom 18. April 1999 haben diese Neuerung übernommen.
Am 15. Dezember 1997 erklärte sich der Bundesrat bereit, drei nationalrätliche Motionen anzunehmen, welche die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips verlangen (Motionen Hess vom 11. März 199746, Vollmer vom 19. März 199747 und die Motion der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 29. Mai 199748). Der Nationalrat stimmte den Motionen am 20. März 1998 zu49. Der Ständerat überwies die Motionen Hess und Vollmer am 1. Oktober 1998; die Motion der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates wurde in der Form des Postulats überwiesen, weil die vorgesehene Frist zur Unterbreitung einer Vorlage für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zu kurz war (bis Ende 1998).
Am 2. Juli 1998 setzte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine Arbeitsgruppe ein und beauftragte sie mit der Vorbereitung der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips50.
1.2.2 Vernehmlassungsverfahren
Am 19. April 2000 beschloss der Bundesrat, einen Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung in die Vernehmlassung zu schicken. Der Bundesrat nahm am 9. März 2001 Kenntnis von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens.
Der Gesetzesentwurf wurde insgesamt positiv aufgenommen, wenn sich auch einige z.T. gewichtige und grundsätzliche – allerdings in der Stossrichtung vielfach divergierende – Detailkritik erhob. Die Mehrheit der Vernehmlasser stimmten dem Entwurf grundsätzlich zu. Zwei Kantone (LU, SG), zwei politische Parteien (CVP, LPS) und fünf Organisationen lehnten den vorgelegten Entwurf ab.
Widerstand gegenüber einer möglichen Unterstellung unter das BGÖ erhob sich insbesondere von Seiten der privatrechtlich oder spezialgesetzlich organisierten Unternehmen, die vollständig oder mehrheitlich im Besitz des Bundes sind. Die Vertreter von Medieninteressen befürchteten, dass durch das formalisierte Verfahren
45 Variante zu Art. 154 Abs. 2 Verfassungsentwurf 1995.
46 97.3083 Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt.
47 97.3110 Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips. Erlass eines Informationsgesetzes.
48 97.3384 Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung (AB 1998 N 735).
49 AB 1998 N 734
50 Die Arbeitsgruppe setzte sich wie folgt zusammen: Präsident: Mader Luzius, Professor, Vizedirektor Bundesamt für Justiz. Vertreter und Vertreterinnen der Bundesverwaltung. Externe Experten: Nuspliger Kurt, Professor, Staatsschreiber, Staatskanzlei des Kantons Bern; Cottier Bertil, Professor, stellvertretender Direktor des Schweizerischen Institutes für Rechtsvergleichung; Barrelet Denis, Professor, Präsident der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, Journalist.