Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1982Bundesblatt · BBl 2003 1963
der heute formlos gewährte Zugang für die Medienschaffenden erschwert wird. Sie forderten privilegierte Zugangsrechte. Insbesondere die Vertreter von Wirtschaftsinteressen befürchteten, dass die zum Schutz überwiegender privater Interessen (insb. Privatsphäre und der Geschäfts-, Berufs- und Fabrikationsgeheimnisse) aufgestellten Kriterien, die beim Entscheid über die Gewährung des Zugangs zu Dokumenten zu berücksichtigen sind, nicht ausreichen. Verschiedene Vernehmlasser forderten ein umfassendes Informationsgesetz, das auch Regelungen zur aktiven Information durch Bundesrat und Verwaltung beinhaltet. Einige Vernehmlasser zeigten sich im Übrigen darüber besorgt, dass die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zu hohen oder zu – gegenüber dem zu erwartenden Nutzen für die Öffentlichkeit – unverhältnismässigen Kosten für den Staat führen könnte.
1.2.3 Wichtigste Änderungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf
Der vorliegende Entwurf wurde gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf auf Grund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens in folgenden Punkten angepasst:
– Klärung der Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes51 und Verbesserung des Rechtsschutzes für die betroffenen Drittpersonen, wenn der Zugang zu einem Dokument gewährt werden soll, das Personendaten enthält;
– Übertragung der Funktion des im Vernehmlassungsentwurf vorgesehenen «Öffentlichkeitsbeauftragten» an den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten;
– Geltung des Öffentlichkeitsprinzips für Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die öffentliche Aufgaben des Bundes erfüllen, nur, soweit diese Verfügungen erlassen;
– Bezeichnung einzelner Organisationen, die vom Geltungsbereich ausgenommen sind, im Gesetz selbst; Möglichkeit zur Bezeichnung weiterer Ausnahmen durch den Bundesrat;
– Einführung des Grundsatzes der Kostenpflichtigkeit des Zuganges zu amtlichen Dokumenten;
– Die Zuständigkeit zum Entscheid über den Zugang liegt bei der Behörde, die ein Dokument erstellt oder als Hauptadressatin von Dritten, die nicht diesem Gesetz unterstehen, erhalten hat (und nicht bei jeder Behörde, die über das Dokument verfügt);
– Ausschluss von Informationen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, die durch Behörden kommerziell genutzt werden;
– Ausdrückliche Erwähnung des Vorranges spezieller Regelungen in anderen Bundesgesetzen, die bestimmte Informationen als geheim oder unter anderen Voraussetzungen zugänglich erklären, im Öffentlichkeitsgesetz;
51 SR 235.1