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Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)

vom 12. Februar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1983Bundesblatt · BBl 2003 1963

– Aufnahme einer Bestimmung, die den Bundesrat verpflichtet, bei der Regelung des Vollzugs die besonderen Bedürfnisse der Medien zu berücksichtigen.

Im Übrigen wurde das Verhältnis zwischen dem vom Entwurf vorgesehenen Recht auf Kopie und dem Urheberrecht geklärt.

1.3 Vorgesehene Umsetzung des Erlasses

Anfang 2001 wurde im Auftrag des Bundesamtes für Justiz durch einen externen Experten eine Prospektivstudie zur Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung durchgeführt52. Die Studie versuchte sowohl zu analysieren, welche konkreten Probleme sich bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes ergeben könnten, als auch Aussagen bezüglich des Ausmasses der zu erwartenden Zusatzbelastung für die Verwaltung sowie der Kostenfolgen zu machen.

Gestützt auf die Ergebnisse der Studie wird zu gegebener Zeit ein Umsetzungskonzept erarbeitet. Zur Umsetzung des Erlasses wird es notwendig sein, dass die Ämter und Generalsekretariate für das Zugangsverfahren gewisse Abläufe definieren und Verantwortlichkeiten bezeichnen. Als Grundlage dafür werden die Behörden verschiedene Informationskategorien in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen und deren Zugänglichkeit nach dem Öffentlichkeitsgesetz analysieren müssen. Da mit einer unterschiedlichen Betroffenheit je nach Amt bzw. Sachbereich zu rechnen ist, sind massgeschneiderte Lösungen notwendig. Eine möglichst einfache Umsetzung, die dem Ziel einer schnellen und unbürokratischen Zugänglichmachung der Informationen entspricht, ist nur möglich, wenn grundsätzlich auf möglichst tiefer Hierarchiestufe über den Zugang entschieden werden kann. Diesem Grundsatz wird bei der Konkretisierung des Verfahrens Rechnung zu tragen sein. Grosse Bedeutung wird auch der Schulung des Verwaltungspersonals zukommen.

Im Übrigen hat der oder die Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte unter anderem die Aufgabe, die Umsetzung bzw. den Vollzug des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung zu fördern (vgl. Erläuterungen zu Art. 18). Sobald die entsprechenden Kapazitäten aufgebaut sind, wird es dieser Stelle obliegen, die Umsetzung zu beobachten und allenfalls notwendige Massnahmen zu ergreifen bzw. vorzuschlagen.

Den Kantonen kommen auf Grund des Öffentlichkeitsgesetzes keine Umsetzungsaufgaben zu.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf können die zwei Motionen und die zwei Postulate, welche die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt verlangen (Motion Hess vom 11. März 199753; Motion Vollmer vom 19. März 199754; Motion Hess vom 19. September 1991, überwiesen in der Form

52 Prospektivstudie, a.a.O.

53 97.3083 Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt.

54 97.3110 Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips. Erlass eines Informationsgesetzes.