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Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)

vom 12. Februar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1984Bundesblatt · BBl 2003 1963

eines Postulates55; Motion der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 29. Mai 1997, überwiesen in der Form eines Postulates56) als erledigt abgeschrieben werden.

2 Besonderer Teil

2.1 Zweck und Geltungsbereich

2.1.1 Zweck (Art. 1)

Der Gesetzesentwurf hat zum Zweck, der Öffentlichkeit den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu gewährleisten und dadurch die Transparenz der Verwaltung zu fördern. Ein besonderes Interesse braucht für den Zugang nicht nachgewiesen zu werden.

Das in Artikel 1 verankerte Ziel bringt den Geist der Öffnung zum Ausdruck, der die Behörden bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips leiten soll. Die Einführung dieses neuen Grundsatzes ist Teil der Massnahmen, die darauf abzielen, ein Klima des Vertrauens zwischen den Bürgern und Bürgerinnen und ihren Behörden zu schaffen. Es soll auch dazu beitragen, den demokratischen Charakter der Verwaltung zu stärken, indem ihre Entscheidungsprozesse transparenter werden (vgl. Ziff. 1.1.2.1 oben).

Der in Artikel 1 verwendete Begriff des Zugangs der «Öffentlichkeit» zeigt, dass der Entwurf die Förderung der kollektiven Information bezweckt, im Gegensatz zur individuellen Information, welche nur bestimmten Personengruppen oder Behörden ein Recht auf Zugang verleiht. Der Ausdruck «Öffentlichkeit» wurde demjenigen des Bürgers oder der Bürgerin vorgezogen, da sich der vorliegende Entwurf nicht nur an Schweizer und Schweizerinnen, sondern auch an Ausländer und Ausländerinnen, unabhängig ihres Wohnsitzes, richtet (vgl. Erläuterungen zu Art. 6).

Der in Artikel 1 verwendete Ausdruck «Zugang» zu amtlichen Dokumenten beschränkt sich nicht darauf, die Einsichtnahme in diese zu gewährleisten. Er beinhaltet auch das Recht, Auskünfte über ihren Inhalt zu erhalten, wie dies in Artikel 6 Absatz 1 präzisiert wird (Beispiel: Zeitpunkt der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu einem in einem Dokument erwähnten Gesetzesentwurf). Die zu erteilenden Auskünfte müssen in jedem Fall auf einer dokumentarischen Grundlage beruhen oder in Zusammenhang mit einem Dokument stehen (vgl. Erläuterungen zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a ).

Der in Artikel 1 enthaltene Gedanke nimmt Bezug auf die oben dargestellte Praxis in Sachen Öffentlichkeitsarbeit. Gegenwärtig verfügt die Verwaltung über einen breiten Ermessensspielraum; sie ist nicht verpflichtet, im Einzelfall Auskünfte zu erteilen oder Dokumente zugänglich zu machen. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll demgegenüber einen weiteren Schritt in Richtung eines transparenteren Staats darstellen.

Der Begriff «amtliches Dokument» wird in Artikel 5 definiert.

55 91.3303 Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt.

56 97.3384 Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung.

2 Entscheide zu BBl 2003 1984

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