Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1990Bundesblatt · BBl 2003 1963
Beispiele: Die Schweigepflichtnormen der Sozialversicherungsgesetzgebung, die für die öffentlichen Register über die Rechtsverhältnisse des Privatrechts (namentlich Handelsregister, Grundbuch, Zivilstandsregister sowie die Register auf dem Gebiet des geistigen Eigentums) geltenden Spezialvorschriften, die Bestimmungen bezüglich der Geheimhaltung der im Rahmen einer Volksinitiative80, eines Referendums81 oder einer Petition82 gesammelten Unterschriften, die besonderen Vorschriften für den Vollzug des Übereinkommens von Aarhus83, die Sonderbestimmungen zum Bankgeheimnis, Steuergeheimnis, Fabrikationsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Berufsgeheimnis usw. bleiben vorbehalten.
Das Zugangsverfahren nach Artikel 10 ff. Öffentlichkeitsgesetz bleibt auch in diesen Fällen anwendbar. So können Gesuchstellende ein Schlichtungs- und Beschwerdeverfahren einleiten, wenn sie der Ansicht sind, eine spezialgesetzliche Geheimhaltungsbestimmung werde zu Unrecht angerufen.
Zu beachten ist, dass das Amtsgeheimnis, wie es in Artikel 22 Bundespersonalgesetz84 verankert ist, nicht als Spezialbestimmung im Sinne des vorliegenden Artikels gelten kann, da aus dieser Norm der heute allgemein geltende Geheimhaltungsgrundsatz abgeleitet wird, der mit dem vorliegenden Entwurf ja gerade durch das Öffentlichkeitsprinzip abgelöst werden soll. Das Amtsgeheimnis wird dadurch künftig in seiner Tragweite konkret definiert sein und nur noch diejenigen Informationen erfassen, die nach dem Öffentlichkeitsgesetz nicht zugänglich sind, z.B. weil sie unter eine der in Artikel 7 oder 8 vorgesehenen Ausnahmebestimmungen fallen (vgl. Ziff. 1.1.3.3 oben).
2.1.5 Amtliche Dokumente (Art. 5)
Artikel 5 definiert den Begriff des amtlichen Dokumentes.
2.1.5.1 Amtliche Dokumente im Allgemeinen (Art. 5 Abs. 1 und 2)
2.1.5.1.1 Einleitung
Das Öffentlichkeitsgesetz findet nur auf «amtliche Dokumente» Anwendung. Andere Dokumente fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des vorliegenden Entwurfs.
Artikel 5 Absatz 1 definiert den Begriff des «amtlichen Dokuments» genauer, indem er drei kumulative Bedingungen aufführt: Die Information muss auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet sein (Art. 5 Abs. 1 Bst. a); sie muss sich im Besitz einer Behörde befinden (Art. 5 Abs. 1 Bst. b); sie muss die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Die erste Bedingung bestimmt
80Art. 71 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1).
81Art. 64 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1).
82Vgl. Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren
Sicherheit (SR 120).
83Vgl. Ziff. 5.2.1 unten.