Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1991Bundesblatt · BBl 2003 1963
den Begriff des Dokuments und unterscheidet ihn vom weiter gefassten Begriff der Information. Die beiden weiteren Bedingungen präzisieren den Ausdruck «amtlich» indem einerseits auf eine persönliche (im Besitz einer Behörde befindlich), andererseits auf eine sachliche Voraussetzung (Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffend) Bezug genommen wird. Absatz 2 enthält zusätzlich die Präzisierung, dass auch bestimmte virtuelle Dokumente als amtliche Dokumente gelten.
Dokumente, die vor Inkrafttreten des BGÖ verfasst oder einer Behörde zugestellt wurden, sind grundsätzlich nach den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes zugänglich. Dies gilt allerdings nicht für Informationen, die einer Behörde von ausserhalb der Verwaltung stehenden Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind. Für sie gilt sinngemäss die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h vorgesehene Ausnahmebestimmung, welche die Vereinbarung einer vertraulichen Behandlung im gegenseitigen Einverständnis zwischen Behörden und Dritten zulässt.
2.1.5.1.2 Begriff des Dokuments (Art. 5 Abs. 1 Bst. a)
Gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a versteht man unter einem amtlichen Dokument jede Information, die «auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist».
Diese Bestimmung definiert den Begriff des amtlichen «Dokuments» unabhängig vom Informationsträger: Er umfasst Berichte, Stellungnahmen, Gutachten, Entscheide, Gesetzesentwürfe, Statistiken, Zeichnungen, Pläne, Ton- oder Bildaufzeichnungen, Dokumente auf elektronischen Datenträgern, beispielsweise elektronische Nachrichten oder über Internet verbreitete Seiten. Er beinhaltet auch die Dokumente, welche zum Auffinden oder Anzeigen jener Dokumente erstellt wurden (siehe Art. 21 Bst. b). Die Form des Dokuments ist von geringer Bedeutung. Die internen elektronischen Kommunikationsnetze (Intranet) der dem vorliegenden Gesetzesentwurf unterworfenen Behörden sind deswegen nicht in Frage gestellt. Das Öffentlichkeitsprinzip verlangt nicht, dass die Verwaltung von sich aus die Gesamtheit der Dokumente an einem öffentlichen Ort zugänglich macht. Die Person, welche Zugang zu einem auf dem Intranet einsehbaren Dokument wünscht, muss dem im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Verfahren folgen: Ihr Gesuch um Zugang, in hinreichend genauer Weise formuliert, muss ein oder mehrere bestimmte Dokumente bezeichnen; eine Verbindung zum gesamten Netz kann nicht Inhalt des Gesuches bilden.
Das Dokument muss einen informativen Inhalt besitzen: Es muss eine «Information» liefern (Art. 5 Abs. 1 Einleitungssatz). Der vorliegende Gesetzesentwurf begründet keinen Anspruch auf leere Informationsträger wie zum Beispiel Notizblöcke oder unformatierte Disketten. Dokumentvorlagen auf Papier oder elektronischen Datenträgern nach dem Muster von Stilvorlagen für die Herausgabe und elektronische Gestaltung von Texten haben jedoch informativen Inhalt. Allerdings stehen sie im Allgemeinen in keinem direktem Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe und werden daher vom Begriff des amtlichen Dokuments nicht erfasst (vgl. erläuternder Bericht zu Art. 5 Abs. 1 Bst. c).