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Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)

vom 12. Februar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1992Bundesblatt · BBl 2003 1963

Aus der Voraussetzung in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, wonach die Information «auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet» sein muss, damit es sich um ein amtliches Dokument handelt, wird abgeleitet, dass ein solches Dokument existieren muss. Dies ist an sich selbstverständlich; dennoch ist klar festzuhalten: Das Öffentlichkeitsprinzip bezweckt nicht, die Verwaltung zur Erstellung eines noch nicht existierenden Dokuments zu verpflichten. Beispielsweise kann eine Privatperson ihr nicht den Auftrag erteilen, einen kurzen Überblick zu einem bestimmten Thema zu verfassen, Rechtsgutachten zu einer kontroversen Frage zu liefern oder die Übersetzung eines nur in einer Sprache vorhandenen Dokuments vorzunehmen.

Es muss jedoch eine Ausnahme gemacht werden, um das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, welche erst virtuell existieren, zu gewährleisten (vgl. Erläuterungen zu Art. 5 Abs. 2).

Stellt die Verwaltung die Nichtexistenz eines Dokuments fest und bezweifelt der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin diese Auskunft, so können sich der oder die eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte und die Beschwerdeinstanz nicht darauf beschränken, diese Erklärung der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Sie müssen Abklärungen vornehmen, um die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit der Vorbringen des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin und der Verwaltung gegeneinander abwägen zu können (vgl. Art. 16 Abs. 3 und Art. 20).

Lehnt die Behörde das Gesuch um Zugang zu einem verloren gegangenen Dokument ab, indem sie dessen Nichtbestehen geltend macht, so kann sie sich nicht darauf beschränken, das Gesuch bloss abzuweisen. Die Behörde darf nichts unversucht lassen, um dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin eine möglicherweise vorhandene Kopie zu verschaffen.

Absatz 1 Buchstabe a schliesst e contrario nicht dokumentierte Informationen aus. Eine allgemeine Auskunft über die Tätigkeit der Verwaltung, welche in keinem Dokument eine Grundlage findet, kann demnach nicht verlangt werden. Das vorliegende Gesetz begründet beispielsweise kein Recht, die von einer Person eingenommene Haltung zu einem Dokument oder den Inhalt eines nicht aufgezeichneten Gesprächs zu kennen. Der Grund für diese Regelung ist klar: Solche Informationen sind zu wenig erhärtet, als dass sie Gegenstand eines gerichtlich durchsetzbaren Rechts sein könnten. Die Behörde ist jedoch verpflichtet, formell oder informell jede zweckdienliche Auskunft zu erteilen und Angaben über den Inhalt amtlicher Dokumente zu machen (Art. 6 Abs. 1).

Der Begriff des amtlichen Dokuments im Sinne des vorliegenden Gesetzesentwurfes ist nicht vollständig deckungsgleich mit jenem der Unterlage gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Archivierungsgesetzes85. Die Hauptdifferenz besteht darin, dass das Archivierungsgesetz auch Handakten erfasst, im Gegensatz zum vorliegenden Entwurf (vgl. die Erläuterungen zu Art. 5 Abs. 3 Bst. c). Der Pflicht zur Archivierung bzw. zum Nachweis der Verwaltungstätigkeit (Art. 22 RVOV86; Art. 2 Abs. 2 BGA) unterliegen selbstverständlich auch die nicht vom Dokumentenbegriff des Öffentlichkeitsgesetzes erfassten Unterlagen im Sinne des Archivierungsgesetzes.

85SR 152.1

86 SR 172.010.1

1 Entscheid zu BBl 2003 1992

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