Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1993Bundesblatt · BBl 2003 1963
2.1.5.1.3 Information, die sich «im Besitz einer Behörde befindet» (Art. 5 Abs. 1 Bst. b)
Damit eine Information vom vorliegenden Gesetzesentwurf erfasst wird, muss sie sich gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b «im Besitz einer Behörde» befinden und zwar im Besitz jener Behörde, «von der sie stammt» oder «der sie mitgeteilt worden ist».
Das gewünschte Dokument, in welchem die Information enthalten ist, muss sich tatsächlich im Besitz der angefragten Behörde befinden. Das bedeutet, dass die Behörde selber Zugang zur Information haben muss, damit sie auch der Öffentlichkeit Zugang gewähren kann. Wenn sie das Dokument nicht tatsächlich besitzt, obwohl sie dessen Erstellerin oder Hauptadressatin war, muss sie alle Massnahmen ergreifen, die zur Beschaffung des Dokuments erforderlich sind. Ist das fragliche Dokument bereits archiviert, so hat sie über den Zugang in Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv zu entscheiden.
Unter «Behörde» werden die Bundesverwaltung sowie Organisationen und Private im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b verstanden.
Hinzu tritt eine weitere Voraussetzung: Die Behörde ist entweder Urheberin der Information in ihrem Besitz oder sie wurde ihr mitgeteilt. Der Gesetzesentwurf erfasst also nicht nur die von der Verwaltung erstellten Dokumente, sondern auch die Gesamtheit der Dokumente, die sie von Dritten, die nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterstehen, erhalten hat. Das bedeutet jedoch nicht zwingend, dass alle Informationen in den Händen der Verwaltung, deren Urheberin sie nicht ist, der Öffentlichkeit zugänglich werden. Zuerst muss die Information die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c), was persönliche oder rein private Informationen ausschliesst. Wurden amtliche Dokumente der Behörde von Dritten ohne jede Verpflichtung und unter der Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilt, begründet dies ein überwiegendes privates Interesse an der Geheimhaltung (Art. 7 Abs. 1 Bst. h). Wie bei von ihr erstellten Dokumenten bleibt der Zugang zu Dokumenten, die der Verwaltung zugestellt wurden, davon abhängig, dass keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 7). Dokumente, welche von Kantonen oder einem anderen Staat stammen, welche das Öffentlichkeitsprinzip nicht kennen, können geheim gehalten werden, wenn ihre Bekanntmachung die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigen würde (Art. 7 Abs. 1 Bst. d und e). Ein Dokument wird grundsätzlich nicht veröffentlicht, wenn dadurch die Privatsphäre des Urhebers beeinträchtigt würde, es sei denn, an der Veröffentlichung bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse (Art. 7 Abs. 2).
Wurde ein Gesuch irrtümlicherweise bei einer Behörde eingereicht, die nicht Autorin des verlangten Dokuments oder nicht dessen Hauptempfängerin ist, so muss sie das Gesuch unverzüglich an die zuständige Behörde weiterleiten.