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Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)

6 SR 783.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 2164Bundesblatt · BBl 2003 2156

Bundesgesetz über den Datenschutz

Art. 34 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. a

1 Mit Haft oder Busse werden private Personen auf Antrag bestraft:

a. die ihre Pflichten nach den Artikeln 7a und 8–10 verletzen, indem sie vorsätzlich eine falsche oder eine unvollständige Auskunft erteilen;

b. die es vorsätzlich unterlassen:

1. die betroffene Person nach Artikel 7a Absatz 1 oder 7b zu informieren; oder

2. ihr die Angaben nach Artikel 7a Absatz 2 Buchstaben a–c zu liefern;

2 Mit Haft oder Busse werden private Personen bestraft, die vorsätzlich

a. die Information nach Artikel 6 Absatz 3 oder die Meldung nach Artikel 11a unterlassen oder dabei vorsätzlich falsche Angaben machen.

Art. 37 Abs. 1

1 Soweit keine kantonalen Datenschutzvorschriften bestehen, die einen angemessenen Schutz gewährleisten, gelten für das Bearbeiten von Personendaten durch kantonale Organe beim Vollzug von Bundesrecht die Artikel 1–11a, 16, 17, 18–22 und 25 Absätze 1–3 dieses Gesetzes.

II

Änderung bisherigen Rechts

Das Postgesetz vom 30. April 19976 wird wie folgt geändert:

Art. 13 Abs. 1

1 Für das Bearbeiten von Personendaten durch die Post gelten die Artikel 12–15a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19927 über den Datenschutz (DSG). Die Aufsicht richtet sich nach den Bestimmungen für Bundesorgane (Art. 23 Abs. 2 DSG).

III

Übergangsbestimmung

Innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes haben die Inhaber der Datensammlungen die notwendigen Massnahmen zur Information der betroffenen Personen nach Artikel 4 Absatz 4, 7a und 7b zu ergreifen.

6 SR 783.0

7 SR 235.1; AS ... (BBl 2003 2156)