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Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)

5 SR 152.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 2163Bundesblatt · BBl 2003 2156

Bundesgesetz über den Datenschutz

Art. 21 Angebot von Unterlagen an das Bundesarchiv

1 In Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz vom 26. Juni 19985 über die Archivierung bieten die Bundesorgane dem Bundesarchiv alle Personendaten an, die sie nicht mehr ständig benötigen.

2 Die Bundesorgane vernichten die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Personendaten, ausser wenn diese:

a. anonymisiert sind;

b. zu Beweis- oder Sicherheitszwecken aufbewahrt werden müssen.

Art. 26 Abs. 2 und 3

2 Er erfüllt seine Aufgaben unabhängig und ist der Bundeskanzlei administrativ zugeordnet.

3 Er verfügt über ein ständiges Sekretariat und ein eigenes Budget.

Art. 27 Abs. 6 (neu)

6 Der Datenschutzbeauftragte kann einen nach Absatz 5 ergangenen Entscheid anfechten.

Art. 29 Abs. 1 Bst. b, c und d (neu)

1 Der Datenschutzbeauftragte klärt von sich aus oder auf Meldung Dritter hin den Sachverhalt näher ab, wenn:

b. besonders schützenswerte Persondendaten oder Persönlichkeitsprofile bearbeitet werden;

c. Daten regelmässig an Dritte bekanntgegeben werden;

d. wenn eine Informationspflicht nach Artikel 6 Absatz 3 besteht.

Art. 31 Abs. 1 Bst. d, e und f (neu)

1 Der Datenschutzbeauftragte hat insbesondere folgende weiteren Aufgaben:

d. Er begutachtet, inwieweit die Datenschutzgesetzgebung im Ausland einen angemessenen Schutz gewährleistet.

e. Er prüft die ihm nach Artikel 6 Absatz 3 gemeldeten Garantien und Datenschutzregeln.

f. Er prüft die Zertifizierungsverfahren nach Artikel 11 und kann dazu Erklärungen nach Artikel 27 Absatz 4 oder 29 Absatz 3 abgeben.

5 SR 152.1