Botschaft zur Revision des Erwerbsersatzgesetzes (Erhöhung Rekrutenansatz sowie Anpassungen infolge Armee XXI und Bevölkerungsschutzreform)
2.4 Entschädigungsansätze für Durchdienerkader
Bundesblatt · BBl 2003 2928Bundesblatt · BBl 2003 2923
2.3 Entschädigungsanspruch für Stellungspflichtige
Im Rahmen der Armeereform XXI wird die bisherige Aushebung der Stellungspflichtigen modernisiert. Anstelle der eintägigen Aushebung wird neu eine umfassendere Rekrutierung treten, die bis zu drei Tagen dauern kann (zuzüglich max. 2 Tage für Eignungs- und Fachprüfung, also maximal fünf Tage). Die Stellungspflichtigen werden am Ende ihrer Rekrutierung entweder der Armee oder dem Zivilschutz zugeteilt bzw. zum Zivildienst zugelassen oder für dienstuntauglich erklärt.
Um eine zeitgerechte Rekrutierung für die Armee XXI sicherzustellen, sind die Bestimmungen über die Rekrutierung bereits vor der Revision des Militärgesetzes in Kraft gesetzt worden. Da das Inkrafttreten der Armee XXI auf den 1. Januar 2004 vorgesehen ist, hat der Bundesrat die Verordnung über die Rekrutierung (VREK)4 auf den 1. Mai 2002 in Kraft gesetzt. Ab dem 1. Januar 2003 werden die ersten Jahrgänge von Stellungspflichtigen nach den neuen Bestimmungen rekrutiert.
Nach der Verordnung über die Rekrutierung werden die Rekrutierungstage an die Gesamtdienstleistungspflicht angerechnet. Neu werden die Rekrutierungstage auch besoldet. Die Höhe des Soldes entspricht demjenigen für Rekruten. Aus den heutigen Bestimmungen des EOG lässt sich kein direkter Entschädigungsanspruch für die Stellungspflichtigen ableiten. Bis zum Inkrafttreten der Armeereform XXI wurde daher eine Übergangslösung gewählt, in dem sowohl der Entschädigungsanspruch als auch die Höhe der Entschädigung der Stellungspflichtigen auf Verordnungsstufe geregelt wurde (Art. 12b EOV). Da diese Verordnungsbestimmung als Rechtsgrundlage nicht genügt, schlagen wir vor, den Entschädigungsanspruch der Stellungspflichtigen im EOG zu verankern.
2.4 Entschädigungsansätze für Durchdienerkader
Im Rahmen der Armeereform XXI ist vorgesehen, ein neues Dienstleistungsmodell einzuführen. Künftig kann die Ausbildungspflicht auch ohne Unterbrechung erfüllt werden (sog. Durchdiener)5. Die Gesamtdienstdauer beträgt dabei für Soldaten 300 Tage. Für Durchdiener-Unteroffiziere beträgt sie 430 Tage. Der Dienst am Stück kann entweder als Soldat oder als Durchdiener-Unteroffizier absolviert werden. Nach den geltenden Bestimmungen des EOG hat ein Durchdiener-Unteroffizier während den ersten 49 Tagen seiner Dienstzeit Anspruch auf eine Entschädigung als Rekrut, vom 50. bis zum 259. Tag eine solche für Dienstleistende mit Gradänderungsdienst. Während dem Gradänderungsdienst haben die Durchdiener-Unteroffiziere Anspruch auf einen erhöhten Mindestansatz (z.Z. 97 Franken). Vom 260. Tag bis zum Ende des Dienstes richtet sich der Entschädigungsanspruch nach dem durchschnittlichen vordienstlichen Einkommen. Die geltende gesetzliche Ordnung führt dazu, dass die Durchdiener-Unteroffiziere entschädigungsmässig starken Schwankungen ausgesetzt sind. Bei Durchdienerkader mit tiefen vordienstlichen Einkommen oder bei Studenten kann dies dazu führen, dass die Entschädigung während des Ausbildungsdienstes höher ist als beim anschliessenden Normaldienst. Diese Situation kann bei Durchdienern die Motivation zur Dienstleistung in Frage stellen. Beim normalen Gradänderungsdienst stellt sich diese Problematik nicht, weil in
4 AS 2002 723
5 BBl 2002 858