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Botschaft zur Revision des Erwerbsersatzgesetzes (Erhöhung Rekrutenansatz sowie Anpassungen infolge Armee XXI und Bevölkerungsschutzreform)

2.5 Gleichstellung der Schutzdienstleistenden mit Rekruten während der Grundausbildung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 2929Bundesblatt · BBl 2003 2923

der Regel unmittelbar nach Beendigung des Abverdienens keine weitere Dienstleistung angefügt wird.

Das VBS startete im Rahmen eines Pilotversuchs am 1. Juli 2001 mit den ersten Durchdienerschulen. Das Projekt ist bis anfangs Mai 2003 begrenzt. In diesem Rahmen wurden die nach gültigem EOG gesamthaft geschuldeten Entschädigungen ausnahmsweise speziell gestaffelt ausgezahlt und zwar so, dass ein Durchdiener-Unteroffizier entschädigungsmässig in einer gewissen Weise eine «Karriere» durchläuft. Da der Dienst am Stück mit der Armeereform definitiv eingeführt wird, kann die im Pilotversuch getroffene Lösung, die administrativ ausserdem sehr aufwändig ist, nicht beibehalten werden. Der Entschädigungsanspruch für Durchdiener-Unteroffiziere soll vielmehr explizit im Gesetz geregelt werden. Die Durchdiener-Unteroffiziere erhalten nach beendigter Grundausbildung eine lineare Mindestentschädigung. Dabei sollen aber die Durchdienerkader nicht besser gestellt werden als Personen, die ihre Dienstleistung nicht zusammenhängend absolvieren. Der Mindestsatz der Entschädigung für Durchdiener-Unteroffiziere wurde daher aufgrund der Summe der Mindestentschädigungen berechnet, die einem Durchdiener bis Ende der Dienstleistung für die einzelnen Dienstabschnitte (Unteroffiziersschule, Abverdienen und Normaldienst) zustehen würde.

2.5 Gleichstellung der Schutzdienstleistenden mit Rekruten während der Grundausbildung

Nach dem neuen Bevölkerungsschutzgesetz6 ist vorgesehen, dass die Rekrutierung der Schutzdienstpflichtigen zusammen mit der Armee erfolgt. Nach erfolgter Zuweisung zum Zivilschutz haben die Schutzdienstpflichtigen neu eine Grundausbildung von mindestens zwei bis längstens drei Wochen zu absolvieren (Art. 33)7. Danach werden sie zu jährlichen Wiederholungskursen von mindestens zwei Tagen bis längstens einer Woche aufgeboten. Kader und Spezialisten können jedes Jahr zu höchstens einer weiteren Woche aufgeboten werden. Bei Schutzdienstleistungen ist nun neu der Entschädigungsanspruch während der Grundausbildung zu regeln.

Im Sinne einer Rechtsgleichheit soll auch bei Schutzdienstpflichtigen während der Dauer der Grundausbildung die Entschädigung für Rekruten zur Ausrichtung gelangen. Zivildienstleistende, die keine Rekrutenschule absolviert haben, werden nämlich während der Anzahl Tage des Zivildienstes, die der Dauer einer Rekrutenschule entspricht (z.Z. 15 Wochen; mit Armee XXI 18 bzw. 21 Wochen), entschädigungsmässig auch den Rekruten gleichgestellt. Eine Ausnahme bilden Schutzdienstleistende, die Kinder haben. Bei ihnen bemisst sich die Entschädigung wie bei den Rekruten und Zivildienstleistenden mit Kindern nach dem vordienstlichen Erwerbseinkommen.

6 BBl 2002 1685

7 BBl 2002 6524

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