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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schaffhausen

2 Aufbau und Inhalt der Verfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3350Bundesblatt · BBl 2003 3347

– Es wird die Möglichkeit vorgesehen, die Erfüllung öffentlicher Aufgaben Privaten zu übertragen, und es werden die Voraussetzungen dazu geschaffen. Für Schäden haftet die beauftragende Körperschaft oder Anstalt subsidiär (Art. 51).

– Die Rechtsetzungskompetenzen des Regierungsrates werden den heutigen Bedürfnissen angepasst; so kann dieser künftig dringliche Bestimmungen zur Einführung von übergeordnetem Recht erlassen und im Rahmen seiner Verordnungsbefugnisse Verträge mit anderen Kantonen und mit dem Ausland abschliessen (Art. 65 Abs. 3 und 4).

– Eine neue Bestimmung ermöglicht die Unterstützung von unentgeltlich tätigen privaten Rechtsauskunftsstellen (Art. 74 Abs. 2).

– Eine Friedensrichterin oder ein Friedensrichter wird in Zivil- und Ehrverletzungsfällen als Vermittlungsperson vorgesehen (Art. 75 Abs. 2).

– Die neue Verfassung legt Haushaltsgrundsätze fest und verpflichtet den Kanton zu einer vorausschauenden und abgestimmten Aufgaben- und Finanzplanung (Art. 96). Es wird ein zwingender Mechanismus zur Haushaltssanierung festgelegt (Art. 97).

– Die demokratische Mitwirkung in Zweckverbänden von Gemeinden wird verstärkt (Art. 106).

Die Verfassung wird mit einer Präambel eingeleitet, welche die massgebenden Grundwerte zum Ausdruck bringt. Die 123 Artikel der neuen Verfassung sind in folgende zehn Abschnitte gegliedert:

1. Allgemeine Grundsätze,

2. Grundrechte, Sozialziele,

3. Volksrechte,

4. Behörden,

5. Öffentliche Aufgaben,

6. Finanzordnung,

7. Gemeinden,

8. Kirchen und Religionsgemeinschaften,

9. Revision der Kantonsverfassung,

10. Übergangs- und Schlussbestimmungen.

Im ersten Abschnitt (Art. 1–9) werden die Staatsform, das Verhältnis des Kantons im Bund, die Gliederung in Gemeinden, das Bürgerrecht, die Grundsätze der Staatstätigkeit wie Treu und Glauben, Gewaltenteilung und Nachhaltigkeit geregelt sowie die Verantwortung aller Personen für sich selber und ihre Pflichten festgelegt.

Im zweiten Abschnitt (Art. 10–22) werden die Grundrechte verankert, deren Geltung und Beschränkbarkeit geregelt sowie Sozialziele festgelegt.

Der dritte Abschnitt (Art. 23–37) regelt die Stimm- und Wahlberechtigung, die Volkswahlen, Gegenstand, Form und Behandlung von Volksinitiativen, die Volksmotion, legt die Gegenstände fest, die obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen, und enthält Bestimmungen über Mitwirkungsrechte.