Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schaffhausen
4 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2003 3357Bundesblatt · BBl 2003 3347
3.6 Zusammenfassung
Die Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 erfüllt die Anforderungen von Artikel 51 Absatz 2 zweiter Satz BV; es ist ihr daher die Gewährleistung zu erteilen.
4 Verfassungsmässigkeit
Die Bundesversammlung ist nach den Artikeln 51 und 172 Absatz 2 BV zuständig, die Kantonsverfassungen zu gewährleisten.