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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schaffhausen

4 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3357Bundesblatt · BBl 2003 3347

3.6 Zusammenfassung

Die Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 erfüllt die Anforderungen von Artikel 51 Absatz 2 zweiter Satz BV; es ist ihr daher die Gewährleistung zu erteilen.

4 Verfassungsmässigkeit

Die Bundesversammlung ist nach den Artikeln 51 und 172 Absatz 2 BV zuständig, die Kantonsverfassungen zu gewährleisten.