Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schaffhausen
3.1 Allgemeines
Bundesblatt · BBl 2003 3351Bundesblatt · BBl 2003 3347
Im vierten Abschnitt (Art. 38–78) werden die Grundsätze der Behördenorganisation festgelegt. Es werden der Gesetzmässigkeitsgrundsatz verankert, Wählbarkeit, Amtsdauer und Unvereinbarkeiten bestimmt, Information und Veröffentlichung sowie die Haftung des Staates geregelt. Im gleichen Abschnitt sind auch die Grundsätze der Aufgabenübertragung und des Beizugs von Privaten verankert. Zudem werden Stellung, Zusammensetzung und Aufgaben von Kantonsrat, Regierung und Justizbehörden geordnet.
Der fünfte Abschnitt (Art. 79–95) befasst sich mit den öffentlichen Aufgaben. Es werden Grundsätze über die Erfüllung öffentlicher Aufgaben festgelegt und die einzelnen öffentlichen Aufgaben (öffentlicher Friede und Sicherheit, Lebensraum, Soziales, Bildung, Kultur, Heimatschutz, Freizeit sowie Wirtschaft) werden näher konkretisiert.
Der sechste Abschnitt (Art. 96–101) ist der Finanzordnung gewidmet. Es werden Haushaltsgrundsätze verankert, die Grundsätze der Besteuerung festgelegt und ein Finanzausgleich zwischen den Gemeinden vorgesehen.
Der siebte Abschnitt (Art. 102–107) legt die Grundsätze der Gemeindeorganisation fest. Die Gemeindeautonomie wird ausdrücklich verankert sowie Zusammenschluss, Aufteilung und Neueinteilung der Gemeinden von der Zustimmung der betroffenen Gemeinden abhängig gemacht. Es wird vorgesehen, dass der Kanton die Zusammenarbeit unter den Gemeinden fördert und sich die Gemeinden zu Zweckverbänden zusammenschliessen oder andere vom Gesetz vorgesehene Formen der Zusammenarbeit wählen können. Die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten und der Behörden der einzelnen Gemeinden sind dabei jedoch zu wahren.
Der achte Abschnitt (Art. 108–113) enthält die Grundsätze über die Kirchen und Religionsgemeinschaften. Drei Kirchen werden als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt, und der Kantonsrat wird ermächtigt, weitere Religionsgemeinschaften öffentlich-rechtlich zu anerkennen. Den anerkannten Kirchen wird weitgehende Autonomie zugestanden; sie haben jedoch ein Organisationsstatut zu erlassen, das vom Regierungsrat genehmigt werden muss. Der jederzeitige Austritt aus der Kirche durch schriftliche Erklärung wird gewährleistet, und die Kirchen haben für einen genügenden Rechtsschutz ihrer Mitglieder und der Kirchgemeinden zu sorgen. Die anerkannten Kirchen sind ausserdem ermächtigt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben.
Im neunten Abschnitt (Art. 114–116) sind die Bestimmungen über die Total- und die Teilrevision der Verfassung enthalten.
Der zehnte Abschnitt (Art. 117–123) enthält die Übergangs- und Schlussbestimmungen.
3 Voraussetzungen für die Gewährleistung
3.1 Allgemeines
Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleis-