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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schaffhausen

3.5.5 Behördenorganisation und Verfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3356Bundesblatt · BBl 2003 3347

3.5.4 Öffentliche Aufgaben

Nach den Artikeln 3 und 43 BV haben die Kantone alle Kompetenzen, die nicht durch die Bundesverfassung dem Bund übertragen werden. Das Bundesrecht verlangt für die kantonale Gesetzgebung keine ausdrückliche Grundlage in der Kantonsverfassung. Die Mehrheit der Kantone verzichtet denn auch auf eine abschliessende Verankerung der staatlichen Aufgaben und der entsprechenden Gesetzgebungskompetenzen in der Kantonsverfassung. Das gilt auch für die neue Verfassung des Kantons Schaffhausen, welche für die Anhandnahme neuer kantonaler Aufgaben keinen Verfassungsvorbehalt statuiert, wohl aber ein formelles Gesetz verlangt (Art. 50 Bst. e). Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der Aufzählung der öffentlichen Aufgaben in den Artikeln 80–95 die wesentlichen Tätigkeitsbereiche von Kanton und Gemeinden aufgeführt werden.

Mehrere der aufgeführten Aufgabenbereiche überschneiden sich zwar mit Bundeskompetenzen (etwa Art. 81–83, 85–87, 91–93), doch keiner in einer Art, die dem Bundesrecht widerspricht. Auch in Bereichen, in denen der Bund legiferiert hat, verbleiben den Kantonen wichtige Vollzugsaufgaben und Restkompetenzen, welche eine Erwähnung im Aufgabenkatalog auch im Sinne einer Informationsfunktion der Verfassung zu rechtfertigen vermögen.

3.5.5 Behördenorganisation und Verfahren

Die Bestimmungen über die Zusammensetzung, die Zuständigkeiten und die Organisation der kantonalen und der kommunalen Behörden sowie die für ihre Tätigkeit vorgesehenen Verfahren tragen den Erfordernissen des Bundesrechts in hinreichender Weise Rechnung.

Die für die Besetzung von Behördenstellen eingeführten Wählbarkeitsvoraussetzungen und Ausschlussgründe (Art. 40 und 42) sind bundesrechtskonform. Der Grundsatz der Gewaltenteilung wird in Artikel 8 ausdrücklich festgehalten und durch die vorgenommene Kompetenzaufteilung zwischen Kantonsrat, Regierungsrat sowie den gerichtlichen Instanzen respektiert. Das Gesetzgebungsverfahren, das dem Kantonsrat unter Vorbehalt des obligatorischen (Art. 32) und des fakultativen Referendums (Art. 33) die Befugnis zum Erlass der Gesetze erteilt (Art. 53 Abs. 1), genügt den in Artikel 51 Absatz 1 erster Satz BV festgelegten Anforderungen an eine demokratische Ausgestaltung. Der Gesetzesbegriff wird in Artikel 50 umschrieben. Die vom Bundesrecht für seinen Vollzug vorgeschriebenen Rechtspflegeorgane sind vorgesehen (Art. 75–78).

Die Organisationsbestimmungen der Verfassung des Kantons Schaffhausen liegen im Rahmen der kantonalen Organisationsautonomie (Art. 3, 39 Abs. 1 und 47 BV) und verletzen keine Bestimmungen des Bundesrechts.