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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5694Bundesblatt · BBl 2003 5615

Die Förderung der Integrationsarbeit basiert auf der Erkenntnis, dass volkswirtschaftliche Folgekosten – namentlich im Bereich der Sozialversicherungen, des Schul- und Gesundheitswesens, der Sozialhilfe und der Sicherheit – mit gezielten Fördermassnahmen gesenkt werden können. Die Untersuchungen der Arbeitsgruppe Ausländerkriminalität weisen zudem nach, dass Integrationsmassnahmen zu den wesentlichsten Faktoren der Verhinderung von deliktischen Tätigkeiten zählen.

In Anbetracht der angespannten Finanzlage und angesichts des in diesem Bereich bestehenden Handlungsspielraums ist es vertretbar, auch die Integrationsmassnahmen in das Entlastungsprogramm einzubeziehen. Dies umso mehr, als mit einer Plafonierung auf dem Niveau der Ausgaben des Jahres 2004 gegenüber dem aktuellen Budgetjahr 2003 immer noch ein namhafter Zuwachs von 11,7 auf gut 14 Millionen vorgesehen ist.

2.1.6.9 Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Heutiger Zustand

Am 30. September 2002 haben die eidgenössischen Räte für die Jahre 2003– 2006 einen Verpflichtungskredit von höchstens 200 Millionen genehmigt. Im Finanzplan vom 30. September 2002 sind für die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung in den Jahren 2004 30 Millionen, 2005 40 Millionen und 2006 50 Millionen eingestellt. Die Differenz zum Verpflichtungskredit von 200 Millionen ergibt sich einerseits aus der Zahlung für 2003, andererseits aus denjenigen für die Folgejahre 2007 und 2008.

Antrag

Nichtausschöpfung des Verpflichtungskredits ab 2006.

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 7: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 16.

Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002

2004: 2005: 2006: 12 Mio.

Im Finanzplan 2004–2006 sind auf der Basis des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 (SR 861) über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung Beträge für Leistungen von insgesamt 120 Millionen eingestellt. Der im Bundesbeschluss bewilligte Verpflichtungskredit beläuft sich auf höchstens 200 Millionen für die Jahre 2003 bis 2006.

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