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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5696Bundesblatt · BBl 2003 5615

2.1.7 Verkehr

2.1.7.1 Bau von Nationalstrassen

Heutiger Zustand

Die Nationalstrassen sind ein Gemeinschaftswerk von Bund und Kantonen. Letztere bauen die Nationalstrassen nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht des Bundes; die Kosten werden gemeinsam getragen (Art. 83 BV). Der Bund bezahlt daran je nach Kanton und Strassenklasse zwischen 50 und 97 Prozent der Aufwendungen (Art. 7 des BG vom 22.3.1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Treibstoffsteuer, MinVG, SR 725.116.2).

Antrag

Reduktion der zur Verfügung gestellten Kredite gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002.

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 7: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 17.

Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002

2004: 2005: 80 Mio. 2006: 120 Mio.

Beim Nationalstrassenbau ist im geltenden Finanzplan gegenüber dem Budget 2003 ein deutliches Wachstum vorgesehen (in Mio):

B 2003 FP 2004 FP 2005 FP 2006 03–06 ∅ ∆ in %

Ausgaben NS-Bau 1426 1485 1541 1551 2,8

Die Kürzung von 120 Millionen im Jahr 2006 bedeutet damit die Rücknahme dieses Zuwaches. Die Fülle der baureifen Projekte machen damit eine Priorisierung unumgänglich. Der Spielraum ist dabei gering, da sich einerseits die Erstellung des beschlossenen Netzes in der Schlussphase befindet und andererseits laufende Bauarbeiten nicht gestoppt werden können.

Während vieler Jahre war im Nationalstrassenbau eine auf Kriterien gestützte Priorisierung nicht erforderlich, da die baureifen Projekte und die verfügbaren Mittel vor allem wegen politischer oder juristischer Verzögerungen übereinstimmten. Dies ist heute nicht mehr der Fall. Aufgrund der grossen Zahl baureifer Projekte und der beschränkten Finanzmittel hat der Bundesrat am 14. März 2003 entschieden, das

7. langfristige Bauprogramm nach dem Hauptkriterium «Verkehrsnutzen» zu erarbeiten. Danach werden die A4 im Knonauer Amt, die Umfahrungen Visp (A9) und Biel (A5) sowie die Verbindung von Porrentruy an die Grenze zu Frankreich (A16) forciert, während andere Strecken der A9 im Wallis, der A16 in den Kantonen Bern und Jura sowie der A8 im Kanton Obwalden um ein bis zwei Jahre zurückgestellt

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