Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5709Bundesblatt · BBl 2003 5615
2.1.7.7 Leistungsvereinbarung Bund – SBB AG
Heutiger Zustand
Das Parlament hat den SBB im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung 2003–2006 einen Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Infrastruktur von 6025 Millionen bewilligt. In der Verabschiedung des Voranschlages 2003 und der Finanzplanung 2004–2006 des Bundes wurden Kürzungen von insgesamt 67,5 Millionen (inkl. 1 %-ige Kreditsperre) vorgenommen.
Antrag
Weitere Kürzungen der Beiträge an die SBB in den Jahren 2004–2006 in der Höhe von 236 Millionen. Damit reduziert sich der Zahlungsrahmen gegenüber der Botschaft vom 8. März 2002 insgesamt um 303,5 Millionen oder 5 Prozent auf 5721,5 Millionen.
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 7: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 24.
Änderung des Bundesbeschlusses über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003–2006.
Änderung des Bundesbeschlusses über den Zahlungsrahmen für die Infrastruktur der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003–2006.
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002
2004: 15 Mio. 2005: 91 Mio. 2006: 130 Mio.
Das Parlament hat den SBB für die Jahre 2003–2006 für die Erfüllung der zweiten Leistungsvereinbarung einen Zahlungsrahmen von 6025 Millionen bewilligt. Dieser dient dazu, das Netz der SBB zu unterhalten und dem technischen Stand anzupassen, nachfrageorientierte und wertvermehrende Kapazitätserweiterungen vorzunehmen und Transportketten sicherzustellen. Weitere Vorgaben sind die Erhöhung der Interoperabilität des Netzes und die Einführung neuer Technologien (ERMTS, GSM-R). Die SBB wurden zudem beauftragt, die Produktivität im Infrastrukturbetrieb zu verbessern und die Automatisierung des Netzes weiterzuführen.
Im Rahmen des Budgets 2003 wurden die versprochenen finanziellen Mittel ein erstes Mal angepasst. Die vereinbarten Leistungen in den Jahren 2003 und 2004 wurden um insgesamt 167,5 Millionen gekürzt. Die Kürzung sollte in den Jahren 2005 und 2006 durch Aufstockungen teilweise kompensiert werden (vgl. Tabelle unten). Auf eine Überarbeitung der Leistungsvereinbarung (LV) wurde deshalb verzichtet, weil mit der Kürzung über die Zeitperiode 2003–2006 von insgesamt 67,5 Millionen oder 1 Prozent die Zielerreichung nicht gefährdet sein sollte.