Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5710Bundesblatt · BBl 2003 5615
Mit dem Entlastungsprogramm 2003 schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, den vereinbarten Zahlungsrahmen zu kürzen. Im Jahr 2004 müssen die SBB 15 Millionen, 2005 91 Millionen und 2006 130 Millionen einsparen, womit der Zahlungsrahmen neu noch 5721,5 Millionen beträgt. Damit liegt er 303,5 Millionen oder 5 Prozent unter der ursprünglichen Vereinbarung von 6 025 Millionen.
Die nachfolgende Tabelle fasst die Entlastungen zusammen (in Mio):
2003 2004 2005 2006 Total
LV (Botschaft) 1463,0 1474,0 1512,0 1576,0 6025,0 Anpassungen VA03/FP04–06 –109,5 –58,0 84,0 29,5 –54,0 1 % Kreditsperre (2003) –13,5 –13,5 LV VA03 1340,0 1416,0 1596,0 1605,5 5957,5 EP 03 –15,0 –91,0 –130,0 –236,0 LV (EP 03) 1340,0 1401,0 1505,0 1475,5 5721,5
Gemäss Artikel 8 Absatz 3 des SBBG (SR 742.31) kann der Bundesrat aus wichtigen, nicht voraussehbaren Gründen die Leistungsvereinbarung während der Geltungsdauer ändern. Ferner müssen die Leistungsvereinbarung und der Zahlungsrahmen gemäss Artikel 19 der Leistungsvereinbarung auf ihre Erfüllung überprüft werden, wenn den SBB im Rahmen des Budgetprozesses finanzielle Mittel entzogen werden.
Die im Rahmen des Entlastungsprogrammes vorgesehenen Mittelkürzungen verunmöglichen die Erreichung der mit der ursprünglich vereinbarten Leistungsvereinbarung angestrebten Ziele. Die Anpassung der Leistungsvereinbarung ist somit zwingend. Diese erfolgt im Rahmen einer durch beide Parteien zu unterzeichnenden Ergänzung der ursprünglichen Leistungsvereinbarung, die gemäss Artikel 19 Absatz 1 der Leistungsvereinbarung dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen ist. Diese Änderungsvereinbarung umfasst im Wesentlichen drei Punkte (siehe Anhang 4):
– Der neue Zahlungsrahmen für die Jahre 2003–2006 beträgt 5721,5 Millionen.
– Die Investitionsplanung der SBB Infrastruktur wird an den herabgesetzten Zahlungsrahmen angepasst.
– Die in der Beilage zur Leistungsvereinbarung festgelegten Ausbaustandards können aufgrund der angepassten Investitionsplanung nur mit Verzögerung erreicht werden.
Die nötige Anpassung des Zahlungsrahmens ist ebenfalls durch das Parlament zu beschliessen (Art. 8 Abs. 4 SBBG).
Die aktuelle Investitionsplanung der SBB-Infrastruktur umfasst die Jahre 2004– 2012. Diese Planung wurde aufgrund der Kürzung des laufenden Zahlungsrahmens wie auch der möglicherweise langfristigen Absenkung des Zahlungsrahmens umfassend überarbeitet. Dabei richtete sich die SBB an folgender Prioritätenliste aus: