Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5712Bundesblatt · BBl 2003 5615
Neues Zugsicherungssystem (ERMTS)
Im Zuge der internationalen Öffnung der Schienennetze ist eine Umstellung der nationalen Zugssicherungs- und -überwachungssysteme auf den europäischen Standard (ERMTS) vorgesehen. Mit der Kürzung der finanziellen Mittel kann diese Anpassung nur schrittweise erfolgen; insgesamt dürfte sich die Umstellung um 2–3 Jahre verzögern. Entsprechend später fällt auch der erhoffte Nutzen (höhere Sicherheit, Interoperabilität) an.
Cargo Investitionen
Um die Strategie im Güterbereich unterstützen zu können, wurden verschiedene Massnahmen im Infrastrukturbereich vorgesehen (u.a. Optimierung Rangierbahnhof Chiasso, Umspannanlage Erstfeld, Umschlagsanlage Limmattal, Terminal Wolf Basel). Die finanziellen Mittel, welche für das Wachstum des Güterverkehrs vorgesehen waren, müssen in den Jahren 2005–2008 halbiert werden. Infolge einer optimierten Planung können dennoch die strategischen Vorhaben von SBB Cargo (insbesondere das Projekt Neuer Wagenladungsverkehr) umgesetzt werden.
Facelifting Regionalbahnhöfe (RV05)
Die SBB haben ein Programm gestartet, um 619 Regionalbahnhöfe zu erneuern und kundenfreundlicher zu gestalten. Die Umsetzung dieses Programms ist nicht mehr finanziert. Regionalbahnhöfe werden nur noch erneuert oder angepasst, wenn gleichzeitig übergeordnete grössere Projekte (Substanzerhaltung, ATR und S-Bahn
1. Etappe) realisiert werden. Die Erneuerung und kundenfreundlichere Gestaltung aller Bahnhöfe wird sich dadurch mindestens bis 2012 (ursprünglich geplant: 2005) verzögern.
Für die Projekte auf der dritten Prioritätsstufe sind im überarbeiteten Investitionsplan zumindest bis 2006 nur noch sehr beschränkte Mittel vorhanden. Insbesondere mussten die ersten Mittel für die S-Bahn Genf sowie für die Neubaustrecke Stabio – Arcisate aus dem Investitionsplan herausgestrichen werden.
Die genannten Projektverzögerungen führen insgesamt betrachtet in den Jahren 2004–2006 zu Entlastungen in der Höhe von ca. 360 Millionen. Der im Vergleich zum Zahlungsrahmen grössere Korrekturbedarf beim Investitionsplan erklärt sich vor allem mit dem reduzierten Überbuchungsanteil22. Dieser Anteil der nicht finanzierten Projekte im Investitionsplan betrug beim Abschluss der Leistungsvereinbarung bereits über 6 Prozent und stieg aufgrund der ersten Kürzungsrunde des Zahlungsrahmens noch weiter an. Da sich in den letzten beiden Jahren dank optimierten Abläufen auch die Planungsgenauigkeit merklich verbesserte, wurde der Überbuchungsanteil im neuen Investitionsplan deutlich reduziert.
Die Auswirkungen auf das Investitionsprogramm 2007–2012
Das mit dem Entlastungsprogramm 2003 ausdrücklich verfolgte strukturelle Sparziel kann nur erreicht werden, wenn sich die zukünftigen Zahlungsrahmen ebenfalls am abgesenkten laufenden Zahlungsrahmen ausrichten. Demgegenüber steigen in der längerfristigen Investitionsplanung der SBB in den Jahren nach 2005 die für den
22 Die SBB schafft bei der Investitionsplanung bewusst einen gewissen Projektüberhang. Ziel ist es, im Falle von Verzögerungen bei Projekt X ein anderes Projekt Y vorziehen zu können.