Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5715Bundesblatt · BBl 2003 5615
2.1.7.8 Verlagerung Strasse–Schiene
Heutiger Zustand
Zum Ausgleich der Wettbewerbsnachteile der Schiene – verursacht durch die Anhebung der Gewichtslimiten im Strassengüterverkehr – wird der Wagenladungsverkehr mit einer Trassenpreisverbilligung gefördert. Diese Subvention wird parallel zur Anhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wieder gesenkt.
Antrag
Schnellerer Abbau der Trassenpreissubventionen für den Wagenladungsverkehr von 40 auf 20 Millionen ab 2006.
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 7: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 25.
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002
2004: 2005: 2006: 20 Mio.
Der Wagenladungsverkehr (WLV) wird mit einer Trassenpreissubvention im Sinne einer vorübergehenden Massnahme gefördert. Dadurch werden die Wettbewerbsnachteile der Schiene ausgeglichen, die durch die stufenweise Erhöhung der Gewichtslimite im Strassengüterverkehr verursacht werden. Die Trassenpreissubventionen werden an die Schieneninfrastrukturbetreiberinnen ausgerichtet, die von den Bahngüterverkehrsunternehmen ein geringeres Entgelt für die Benutzung der Infrastruktur (Trassenpreis) verlangen. Bis zur ersten Erhöhung der LSVA im Jahr 2005 werden gemäss heutiger Planung jährlich 68 Millionen für die Trassenpreisverbilligungen des WLV eingesetzt. Parallel zur Anhebung der LSVA im Jahr 2005 wird die Höhe der Trassenpreissubventionen auf 40 Millionen gesenkt. Als Sparleistung sollen diese nun im Jahr 2006 um die Hälfte auf 20 Millionen reduziert werden.
Artikel 9 der Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den SBB für die Jahre 2003–2006 verpflichtet die SBB, im WLV flächendeckend als Systemanbieterin aufzutreten, soweit sie die Leistungen wirtschaftlich erbringen kann. Wenn dies nicht mehr gewährleistet ist, hat die SBB dem Bundesrat Bericht zu erstatten und geeignete Massnahmen vorzuschlagen, die mit den betroffenen Kantonen (Regionalkonferenzen) abgesprochen sind.
Die Reduktion der Trassenpreissubventionen für den WLV führt insbesondere bei der SBB Cargo AG (Systemanbieterin Wagenladungsverkehr) zu einem Mehraufwand. Um zu verhindern, dass damit ein Leistungsabbau und eine Rückverlagerung von Schienengüterverkehr auf die Strasse verbunden sind, ist die SBB Cargo AG als Systemanbieterin Wagenladungsverkehr angehalten, die Eigenwirtschaftlichkeit auch in diesem Verkehrssegment zu erreichen. Dies geschieht unter anderem im Rahmen des Projekts «Neuer Wagenladungsverkehr».