Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5716Bundesblatt · BBl 2003 5615
2.1.7.9 Massnahmen im öffentlichen Verkehr gemäss Behindertengleichstellungsgesetz
Heutiger Zustand
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) tritt voraussichtlich am 1. Januar 2004 in Kraft. Der Bund hat für die Finanzierung von vorgezogenen Umbaumassnahmen im öffentlichen Verkehr einen Zahlungsrahmen von 300 Millionen bewilligt.
Antrag
Befristete teilweise Sperrung der Zahlungskredite in den Jahren 2005 (um 6,5 Mio) und 2006 (um 10 Mio). Die Höhe des Zahlungsrahmens bleibt vorerst unverändert.
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 7: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 26.
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002
2004: 2005: 6,5 Mio. 2006: 10,0 Mio.
Das BehiG tritt voraussichtlich am 1. Januar 2004 in Kraft. Es bezweckt gemäss Artikel 22, dass bestehende Bauten, Anlagen und Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr spätestens 20 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes behindertengerecht sein müssen. Zudem müssen Kommunikationssysteme und die Billettautomaten spätestens nach zehn Jahren behindertengerecht angeboten werden. Der Bund und die Kantone können nun für diese Massnahmen Finanzhilfen ausrichten. Der Bund hat dafür einen Zahlungsrahmen von 300 Millionen für eine Zeitspanne von 20 Jahren bewilligt.
Im üblichen Investitionsrhythmus der Substanzerhaltung sollen mehrheitlich die bestehenden Bauten, Anlagen und Fahrzeuge behindertengerecht umgebaut werden. Dazu haben die Transportunternehmen dem Bundesamt für Verkehr (BAV) mit einem Umsetzungsprogramm aufzuzeigen, wie die technischen Anforderungen gemäss den Ausführungsbestimmungen innerhalb der gewährten Anpassungsfrist erfüllt werden. Das Umsetzungsprogramm muss ebenfalls darlegen, welche Massnahmen im üblichen und welche ausserhalb des üblichen Investitonsrythmuses getroffen werden. Dieses Umsetzungsprogramm muss dem BAV spätestens neun Monate nach Inkrafttretung des Gesetzes bzw. der Verordnung eingereicht werden.
Finanzhilfen werden nur gewährt für Massnahmen, die gemäss üblichem Investitionsrythmus der Unternehmung nicht innerhalb der Anpassungfrist von 20 Jahren ausgeführt werden würden. Diese Massnahmen müssen somit vorgezogen und innerhalb der Anpassungfrist erfolgen, um dem Gesetz genüge zu leisten.
Aus zeitlicher Sicht könnte sich die Gewährung der Finanzhilfen wie folgt gestalten: Nach Inkrafttreten des BehiG am 1. Januar 2004 müssen die Unternehmen das