Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5718Bundesblatt · BBl 2003 5615
2.1.8 Umwelt und Raumordnung
2.1.8.1 Abwasser- und Abfallanlagen
Heutiger Zustand
Gestützt auf Artikel 61 und 62 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 unterstützt der Bund mit Abgeltungen bis zu 50 Prozent die Kantone bei der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Abwasser- und Abfallanlagen. Die Zahl der ursprünglich beitragsberechtigten Anlagetypen wurde im Rahmen zweier Gesetzesänderungen (18.3.1994 und 20.6.1997) stark reduziert. Nebst den heute noch unterstützungsberechtigten Massnahmen (Anlagen zur Stickstoffelimination, Anlagen von gesamtschweizerischen Interesse zur Behandlung von Sonderabfällen) hat der Bund vor allem die eingegangenen Verpflichtungen abzugelten. Ende 2002 betrug der gesamte Verpflichtungsstand des Bundes 668 Millionen. Gemäss Finanzplan vom 30. September 2002 richtet der Bund im Jahr 2006 Beiträge in der Höhe von 160 Millionen aus.
Antrag
Kürzung der Ausgaben gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002:
2005: Reduktion von 140 Millionen auf 120 Millionen
2006: Reduktion von 160 Millionen auf 130 Millionen
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 7: Ergänzungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserungen des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 27.
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002
2004: 2005: 20 Mio. 2006: 30 Mio.
Artikel 61 und 62 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) regeln die Beiträge, mit denen der Bund die Kantone bei der Erfüllung öffentlichrechtlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Abwasser- und Abfallanlagen in Form von Abgeltungen unterstützt. Die Zahl der ursprünglich beitragsberechtigten Anlagetypen wurde mittels zweier Gesetzesänderungen vom 18. März 1994 und 20. Juni 1997 reduziert. Nach der Gesetzesänderung von 1997, mit der insbesondere das Verursacherprinzip im Gewässerschutzgesetz verankert wurde, sind im Bereich Abwasseranlagen nur noch Anlagen zur Stickstoffelimination bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen sowie die kommunale und regionale Entwässerungsplanung beitragsberechtigt. Für letztere wurde im Gesetz zudem eine zeitliche Limite festgeschrieben, und zwar mussten die Gesuche bis zum 1. November 2002 eingereicht werden. Im Bereich Abfallanlagen sind nach der Gesetzesänderung von 1997 noch Anlagen zur Behandlung von Sonderabfällen von gesamtschweizerischem Interesse beitragsberechtigt sowie Anlagen zur Behandlung von Siedlungsabfällen, d.h. Kehrichtverbrennungsanlagen, Reaktordeponien und Kompostieranlagen, wenn ein