DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5719Bundesblatt · BBl 2003 5615

erstinstanzlicher Entscheid über die Erstellung vor dem 1. November 1997 vorlag (in bestimmten Fällen vor dem 1.11.1999). Zudem können kantonsübergreifende Abfallplanungen unterstützt werden, wenn die Gesuche vor dem 1. November 2002 eingereicht wurden.

Der Bund hat im Abwasser- und Abfallbereich vor allem noch Zahlungen an eingegangene Verpflichtungen zu leisten. Ende 2002 betrug der gesamte Verpflichtungsstand des Bundes 668 Millionen. Davon entfielen 308 Millionen auf bereits erstellte, sowie 360 Millionen auf geplante oder sich im Bau befindende Anlagen. Die Zahlungen zum Abbau dieser eingegangenen Verpflichtungen erstrecken sich bis ins Jahr 2008.

Nachdem am 1. November 2002 sowohl bei den Entwässerungsplanungen wie auch bei den Abfallplanungen die Fristen für die Gesuchseinreichung abgelaufen sind, kann der effektive Mittelbedarf besser abgeschätzt werden. Es hat sich gezeigt, dass bereits im Jahr 2005 und insbesondere ab dem Jahr 2006 deutlich weniger Mittel benötigt werden, als sich noch vor Jahresfrist abgezeichnet hat. Diese Minderausgaben gegenüber den ursprünglichen Annahmen resultieren hauptsächlich aus den tieferen Eckwerten (Teuerung, Lohnwachstum, Baukosten) und aus dem gestiegenen Kostenbewusstsein bei den Subventionsempfängern. Die Realisierungskosten fallen durchschnittlich um 10 bis 15 Prozent tiefer aus als ursprünglich im Kostenvoranschlag bzw. in der Subventionsverfügung angenommen. Zudem wurden einige Anlagen nicht erstellt, was zu weiteren Minderausgaben führt (z.B. Nutzung bestehender Becken anstelle der Erstellung neuer Anlagen zur Stickstoffelimination; ca. 50 Mio).

Insgesamt resultieren Einsparungen von 20 Millionen (2005) respektive 30 Millionen (2006), welche ohne Gesetzesänderung umsetzbar sind. Die Einsparungen fallen proportional zu den Bundesbeiträgen in den jeweiligen Bereichen an: Drei Viertel im Bereich Abwasser-, ein Viertel bei den Abfallanlagen. Die Kürzungen beeinflussen den Zeitplan des Verpflichtungsabbaus nicht. Die eingegangenen Verpflichtungen sollten wie geplant 2008 abgebaut sein. Die tieferen Kosten der Anlagen führen im übrigen auch zu einer Entlastung der Gemeinde-, nicht aber der Kantonsfinanzen.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗