Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5720Bundesblatt · BBl 2003 5615
2.1.8.2 Verschiedene Massnahmen im Umweltbereich
Heutiger Zustand
Die Ausgaben des Bundes für Umweltschutz und Raumordnung erreichen 2006 gemäss der funktionalen Gliederung 790 Millionen. Zu nennen sind insbesondere:
– Umweltschutz (492 Mio), davon rund 221 Millionen für Abwasser- und Abfallbeseitigung. Ebenfalls in diesen Bereich gehören Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung, Umweltforschung und die Finanzierung von Restwassersanierungen in Landschaften oder Lebensräumen, die in nationalen oder kantonalen Inventaren aufgeführt sind.
– Für die Umsetzung der Umweltvorschriften erstellt der Bund Vollzugshilfen für Kantone und Privatwirtschaft.
– Hochwasserschutz und verschiedene Massnahmen im Bereich Gewässer (82 Mio).
– Naturschutz (73 Mio), inkl. Beiträge an die Landwirtschaft für besondere ökologische Leistungen sowie an die Planung und Erhaltung von schutzwürdigen Biotopen und Landschaften. Ab 2005 – nach erfolgter Gesetzesänderung – soll zudem die Schaffung und der Betrieb von Landschaftspärken unterstützt werden.
– Raumordnung (68 Mio), inkl. Investitionshilfe für Berggebiete und den allgemeinen Wohnungsbau.
Antrag
Reduktion der Zahlungskredite in den Bereichen Hochwasserschutz, Restwassersanierung, Natur und Landschaft sowie Vollzug Umweltschutzgesetz um 13 Millionen.
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 7: Ergänzungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserungen des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a (neu) Absatz 1 Ziffer 28.
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002 (in Mio)
2004 20052006
Hochwasserschutz 3,3 5,0 Restwassersanierung 4,5 4,5 Natur und Landschaft 0,8 3,0 Vollzug Umweltschutzgesetz 0,5
Total 8,6 13,0
Die Einsparungen führen zu keinen Lastenverschiebungen auf die Kantone. Die Umsetzung wird in erster Linie durch Verzicht auf Projekte erfolgen.