Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5721Bundesblatt · BBl 2003 5615
Hochwasserschutz
Die Kürzung von 5 Millionen wird im Bereich der Bundesbeiträge an den baulichen Hochwasserschutz der Kantone vorgenommen. Sie erreicht einen Umfang von ca. 7,5 Prozent der für 2006 geplanten Mittel (67 Mio). Sofern die Kantone die wegfallenden Bundesmittel nicht durch eigene finanzielle Mehrleistungen kompensieren, sinkt das Investitionsvolumen; Schutzmassnahmen werden verzögert oder zurückgestellt.
Restwassersanierung
Im Finanzplan sind im Jahr 2006 7,5 Millionen für die Restwassersanierung eingestellt. Die Ausgaben werden insgesamt um 4,5 Millionen ab 2005 gekürzt. Bei dieser Kürzung handelt es sich im Wesentlichen um eine Schätzkorrektur, da der Gesuchsumfang aus den Kantonen für die Jahre 2005 und 2006 heute noch nicht exakt bestimmt werden kann. Hier bestehen jedoch Steuerungsmöglichkeiten.
Natur und Landschaft
Die Ausgaben im Bereich Natur und Landschaft werden insgesamt um rund 3 Millionen (2006) gekürzt. Die Kürzungen werden im Wesentlichen im Bereich der Natur- und Landschaftspärke vollzogen. Da die Unterstützung dieser Pärke mittels Leistungsvereinbarungen und Globalbudgets vorgesehen ist, braucht es keine Modifikation des Natur- und Landschaftsparkprogramms. Der Anreiz zur Schaffung eines Parkes wird jedoch kleiner, da der Bund dafür weniger Mittel zur Verfügung stellen kann.
Vollzug Umweltgesetzgebung
Die Vollzugshilfen werden um eine halbe Million gekürzt. Es werden in allen Fachbereichen des Amtes weniger Projekte für die Vollzugshilfe realisiert.