Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5723Bundesblatt · BBl 2003 5615
Die im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 vorgesehenen Einsparungen müssen sich nachhaltig auswirken. Die Kürzung der Ausgaben um 160 Millionen im Jahr 2006 ist auch 2007 fortzusetzen. Dies bedeutet, dass im Bereich Landwirtschaft von 2004 bis 2007 ein Gesamtbetrag von 470 Millionen einzusparen ist, 453 Millionen davon innerhalb der Zahlungsrahmen. Mit dieser Reduktion werden die in den drei Zahlungsrahmen effektiv verfügbaren Mittel auf 13,639 Milliarden begrenzt. Im Zeitraum 2004–2007 werden die Mittel für die Landwirtschaft somit nominal niedriger sein als diejenigen im Zeitraum 2000–2003 (14,029 Mrd). Dazu kommt eine Kürzung von 17 Millionen ausserhalb der Zahlungsrahmen, was zu einem Abbau der Mittel für die Landwirtschaft von insgesamt 470 Millionen in vier Jahren führt.
Diese Anpassungen erfordern keine Gesetzesänderung; sie können auf dem Verordnungsweg erfolgen.
Entlastungsmassnahmen
Die agrarpolitischen Massnahmen und die zu diesem Zweck zur Verfügung stehenden Mittel sollen es der Landwirtschaft ermöglichen, ihren Verfassungsauftrag gemäss Artikel 104 BV möglichst gut zu erfüllen. Bei der Festlegung der Mittel sind die allgemeine wirtschaftliche Situation und die Lage der Bundesfinanzen zu berücksichtigen (Art. 5 Abs. 3 LwG). Infolge der Schuldenbremse war der Bundesrat bereits gezwungen, die bei der Vernehmlassung zur AP 2007 als Arbeitshypothese festgelegten Beträge der Zahlungsrahmen um insgesamt 288 Millionen bzw. 2 Prozent herabzusetzen. Die rasche Verschlechterung des Bundeshaushaltes erfordert nun von der Landwirtschaft trotz ihrer anerkannt angespannten Lage zusätzliche Anstrengungen. Der von ihr geforderte Beitrag an den Einsparungen ist allerdings proportional kleiner als ihr Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes.
Bei der Aufteilung der Einsparungen auf die Ausgabenkategorien im Landwirtschaftsbereich sind die drei Aspekte der Nachhaltigkeit (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) zu berücksichtigen. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, die gesamten erforderlichen Einsparungen einzig bei den Ausgaben für strukturelle und soziale Massnahmen sowie bei denjenigen für die Marktstützung vorzunehmen. Müsste bei diesen beiden Ausgabenkategorien mehr eingespart werden als vorgeschlagen, wären die kurz- und mittelfristigen Folgen für die Landwirtschaft gravierender als bei einer Kürzung der Direktzahlungen. Insbesondere hätte dies zur Konsequenz, dass einzelne Produktionen (Milch), Regionen (Berggebiet) oder Betriebsarten deutlich überproportional davon betroffen würden.
Die Kürzungen werden folglich je zu rund einem Drittel in den Bereichen Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen, Förderung von Produktion und Absatz sowie Direktzahlungen vorgenommen.
Die Kredite ausserhalb der Zahlungsrahmen werden proportional gekürzt. Sie betreffen vor allem die Ausgaben für die landwirtschaftliche Forschung, das Nationalgestüt, die Beratung und die Evaluationen.
Im Zahlungsrahmen Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen werden die Mittel für die Investitionskredite (8 Mio) und die Betriebshilfe (38 Mio) gekürzt, was sich u.a. durch die heute verhältnismässig tiefen Zinssätze rechtfertigen lässt. Hingegen sollen die à-fonds-perdu-Beiträge, die in erster Linie dem Berggebiet zugute kommen, nur leicht reduziert werden (2 Mio). Im Rahmen der AP 2007 soll