Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5725Bundesblatt · BBl 2003 5615
Ausgabenpositionen einen überproportionalen Einkommensrückgang um ca. den Faktor 1,5 auslösen. Etwa drei Viertel (48 Mio) der Einkommenseinbussen in der Marktstützung werden auf die Milchwirtschaft entfallen. In diesem Bereich wird die Stützung um ca. 32 Millionen jährlich gekürzt, was praktisch einer Senkung um 1,5 Rappen pro Kilo gelieferte Milch gleichkommt. Die Reduktion der Kredite im Viehwirtschaftsbereich (rund 3 Mio) verursacht eine direkte Einkommenseinbusse von 4 Millionen. Im Bereich Pflanzenbau (inkl. Weinbau) sollen die Beiträge um knapp 9 Millionen pro Jahr reduziert werden, was bei den Landwirten Einkommenseinbussen von 10–15 Millionen bewirkt. Von den Einkommenseinbussen werden Talbetriebe stärker betroffen sein als Bergbetriebe. Die Kürzungen bei der Marktstützung wirken sich kumulativ zu der in der Agrarpolitik 2007 vorgeschlagenen Reduktion in diesem Bereich aus (Abbau von insgesamt 20 % gegenüber der Periode 2000–2003).
Ab 2005 wird der Flächenbeitrag (allgemeine Direktzahlungen) um rund 60 Franken pro Hektare gekürzt. Davon werden alle Betriebe im Verhältnis der bewirtschafteten Fläche gleichmässig betroffen. 25 000 Betriebe in der Ackerbauzone und in den Übergangszonen werden ungefähr 27 Millionen weniger Direktzahlungen erhalten. Im Berg- und Hügelgebiet werden 34 000 Betriebe eine Beitragskürzung von insgesamt rund 30 Millionen erfahren. Der Arbeitsverdienst der Landwirte wird durchschnittlich um etwa 1000 Franken pro Betrieb zurückgehen, d.h. um 770 Franken pro Familienarbeitskraft bzw. um 2,5 Prozent.
Die ausserhalb der Zahlungsrahmen vorgesehenen Kürzungen von insgesamt 6,5 Millionen im Jahr 2006 werden hauptsächlich bei der Geschäftseinheit Landwirtschaftliche Forschung vorgenommen. Sie bedingen eine Restrukturierung der sechs Forschungsanstalten mit einem Abbau von weiteren rund 40 Arbeitsstellen, nachdem bereits zwischen 1994 und 2001 ca. 25 Prozent der Personalstellen aufgehoben worden waren. Zudem wird die Unterstützung der Beratung anzupassen sein, was die Kantone und die beiden Beratungszentralen Lindau und Lausanne treffen wird. Auch die Forschungs- und Evaluationsaufträge werden eine entsprechende Redimensionierung erfahren.
Gesamthaft gesehen werden die vorgeschlagenen Kürzungen den Druck auf den Landwirtschaftssektor weiter erhöhen. Es werden dadurch mehr Betriebe als heute in ihrer Existenzfähigkeit bedroht. Nach den provisorischen Buchhaltungsergebnissen der Referenzbetriebe für 2002 wurde ein durchschnittlicher Arbeitsverdienst pro Familienarbeitskraft von 30 400 Franken im Jahr bzw. 2500 Franken pro Monat erzielt, 10 Prozent weniger als im Durchschnitt der drei Jahre 1999, 2000 und 2001.
Insgesamt werden die Kürzungen in einem Durchschnittsbetrieb von 20 Hektaren, ohne Berücksichtigung der Teuerung eine auf 2 400 Franken pro Jahr geschätzte, direkte Verminderung der Einnahmen zur Folge haben. Um diese Einbussen auszugleichen und die Einkommen nominal halten zu können, müsste der Strukturwandel eine jährliche Rate von 4 bis 5 Prozent erreichen (Annahme AP 2007: 2,8 %). Angesichts der konjunkturellen Lage ist dies eher unwahrscheinlich. Somit ist von einem nominalen Einkommensrückgang auszugehen, der alle Betriebe treffen wird.
Auf Kantonsebene ist mit einer längeren Warteliste bei den Unterstützungsgesuchen für Strukturverbesserungsmassnahmen zu rechnen sowie eventuell mit einer Zunahme der Fälle, die Sozialmassnahmen beanspruchen. Die vorgeschlagenen Kürzungen haben deshalb keine direkten Belastungen der Kantone zur Folge.